Archiv für Mai 2010

Zu den Auflagen

Wie im vergangenen Jahr wo die Gegenproteste rund um den CC von der Neuen Presse ( namentlich Volker Friedrich ) mit den Ausschreitungen des 1.Mai in Berlin verglichen wurden, skizzieren die Mitarbeiter des Ordnungsamtes um Volker Backert und Gerhard Berwind auch in diesem Jahr wieder eine vollkommen überzogene und lächerliche Gefahrenprognose die als Grundlage für Repression und gewalttätige Angriffe von Polizist_innen auf Demonstrationsteilnehmer_innen dienen kann.
Auflagenbescheide sind generell politische Entscheidungen. Damit wird ein repressiver Raum vorbereitet der willkürliche Einschränkungen im Versammlungsrecht begründen soll.
Im letzten Jahr hat unser Aktionsbündnis richtigerweise gegen die Auflage keine Seitentransparente mitzuführen geklagt und “ Recht bekommen “. Die Stadt Coburg versprach daraufhin, sich in zukünftigten Auflagenbescheiden daran zu halten . Wörtlich wird versichert “ bei künftigen Entscheidungen die im vorangegangenen Eilverfahren vorgenommenen gerichtlichen Bewertungen [zu] beachten “ In einem Bescheid des Bayreuther Verwaltungsgerichtes von Februar 2010 heißt es dazu “ dass die Beklagte ( Anm. Stadt Coburg ) die Beachtung der gerichtlichen Entscheidung bekräftigt hat “ . Trotz dieser gerichtlichen Entscheidung hat die zuständige Versammlungsbehörde jedoch erneut die beanstandeten Auflagen angeordnet. Dies wird bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die wir anstreben eine maßgebliche Rolle spielen und die Stadt wird sich damit keinen Gefallen tun. Nichtsdestotrotz bleibt für uns festzuhalten, dass der letzte Funke Vertrauen, der in solche Behörden gesetzt werden kann, erloschen ist und perspektivisch wird sich kein Streichholz finden lassen, welches diesen wieder zum glühen bringen kann. Wir sind doch sehr verwundert, dass selbst die eigenen Law & Order Prinzipien, die in Coburg sonst eine so tragende Rolle spielen in diesem Falle keine Verwendung finden. Das entspricht auch nicht unserem Verständnis einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Zukunft.
Insbesondere Seitentransparente dienen eben nicht wie von den Repressionsbehörden argumentiert wird dazu, polizeiliche Maßnahmen zu erschweren, sondern sind ein legitimes Kundgebungsmittel um den Coburger Bürger_innen kurz und prägnant Inhalte vermitteln zu können. Auch werden durch das Mitführen von seitlichen Transparenten Demonstrant_innen nicht potentiell gewaltbereiter, vielmehr zeigt die Erfahrung, dass auf Demonstrationen immer wieder die Polizei gewaltsam die Demonstration angreift um Seitentransparente zu entfernen und somit gezielt den Eindruck vermittelt als würde aus den Reihen der Versammlungsteilnehmer_innen Gewalttaten geplant werden.
Mit einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Verhinderung unsere Inhalte mithilfe von seitlich getragenen Transparenten nach außen zu tragen, übernimmt das Ordnungsamt nicht die Aufgabe die Versammlungsfreiheit sicherzustellen und unsere Demonstration “ zu schützen “ , sondern behindert uns in der Ausübung unserer Grundrechte, nämlich eine Demonstration nach unseren Wünschen durchführen zu können.
Es kann nicht sein, dass die Organisator_innen der Demonstration die durch die Anmeldung und der Teilnahme an dem Kooperationsgespräch ihren guten Willen zur Kooperation unter Beweis gestellt haben ein Wanderkessel wie im Vorjahr zugemutet wird, der eher als Demonstrationzug der Polizeigewerkschaft ( GdP ) interpretiert werden könnte als der Vermittlung von libertären Ansätzen und der Kritik an den bestehenden Verhältnissen dient.
Auch die “ Benennung eines Leiters des Ordnungsdienstes “ , wie sie letztes Jahr ursprünglich erfolgen sollte, kann nur dazu dienen im Nachhinein dieser Person mögliches Fehlverhalten der Polizei anzulasten, die anstatt den Verkehr zu regeln lieber die Demonstrant_innen mit unterschiedlichen Mitteln versucht im schlimmsten Fall bereits im Vorfeld durch mehrmalige “ Personen- und Taschenkontrollen „zu schickanieren und einzuschüchtern.
Diese Form der “ verdachtsunabhängigen “ Leibesvisitation als gewollter Unterwerfungsakt den Einsatzkräften gegenüber, lehnen wir ab und fordern die Polizei ausdrücklich auf, morgen auf Vorkontrollen zu verzichten.
Wir appellieren an die Polizei sich allgemein zurückzuhalten und uns unsere
Anliegen vermitteln zu lassen und dazu sind wie bereits teilweise schon ausgeführt folgende Punkte für eine erfolgreiche Demonstration unabdingbar:

Die Demonstrationsteilnehmer_innen müssen ohne Repressalien und
unnötiges Festhalten zur Versammlung gelangen können.
Der Demonstration muss der nötige Raum gegeben werden sich mitteilen zu können
Keine Versammlungsteilnehmer_innen dürfen am Verteilen von Flugblättern
gehindert werden.
Die Demonstration darf nicht von einem Wanderkessel umgeben sein, da
eine gute Wahrnehmbarkeit gewährleistet werden muss.
Ein freier Zugang zur Demonstration darf nicht verwehrt werden
Der Demonstration müssen entsprechende Kundgebungsmittel zugestanden werden
Das Abfilmen der Demonstration ist zu unterlassen.
Die Teilnahme von Vefassungs- & Staatsschutz-Beamten und Einsatzkräften in zivil ist unzulässig.

Freitag: Rechtshilfevortrag

Am Freitag gibts nochmal als kleinen Input einen Rechtshilfevortrag, der uns alle auf einen aktuellen Stand bringen soll. Wir wollen der Frage nachgehen, welche Rechte mensch in Situationen hat, die evtl. Repression nach sich ziehen könnten. Gerade in Bayern sollte jede_r die wichtigsten rechtlichen Aspekte bei Demos kennen.
Rechthilfevortrag; Freitag 19 Uhr, Rodacher Straße 67 Sportheim des Skateparks am Knoll

„Vaterland,ja ist ne gute Sache“-kurze Bemerkung zur Podiumsdiskussion

Am Samstag fand in Coburg die von unter anderem uns organisierte Podiumsdiskussion über den CC statt. Erstmal nochmal ein dickes Lob an die Podiumsteilnehmen_rinnen Kurth und Kronauer, die dem „Auditorium“ einen guten Einblick in die Machenschaften des CC, sowie eine fundierte Kritik an studentischen Verbindungen darlegten. Dem waren die Vertreter des CC nicht gewachsen und so mussten wir mit Gefühlen die von Fremdscham über Brechreiz bis hin zu purem Entsetzen reichten den Äußerungen der Korporierten lauschen. Nicht nur, dass der Sprecher des CC Organe der Neuen Rechten, wie die Junge Freiheit oder die blaue Narzisse völlig in Ordnung findet, es werden auch Überschneidungen zu bzw. Zusammenarbeit mit Burschenschaften und der NPD als legitim angesehen. Der mühselige Versuch, noch mithilfe der Extremismusdebatte wenigstens der Protestbewegung ihre Legitimität der Kritik abzusprechen, konnte auch wirklich nur von Menschen kommen, die keine Ahnung von Geschichte haben. So blamierte sich der Pressesprecher des CC Franz mit ungeheuerlicher Unkenntnis über die eigene Verbandshistorie. Nicht nur dass eine Stellungnahme zu dem CC-Mitglied Fritz Hippler, der in der faschistischen Propagandamaschinerie unter anderem für den antisemitischen Film „Der ewige Jude“ verantwortlich war, ausblieb. Franz behauptete auch, dass ihm der Name nichts sage. Ebenso gab er zu verstehen, dass er „Vergangenheitsbewältigung als unterhaltsame Angelegenheit“ ansehe. Seine cholerische Reaktion auf den Verweis auf Auschwitz machte deutlich, dass er es als nervige Aufgabe wahrnimmt, die ihm der politisch korrekte Mainstream aufdrücke.

Zum Kotzen bleibt nur wenig Zeit, umso mehr heißt es nun für uns: Heraus gegen den Coburger Convent!
Mehr Infos zum CC auf coburgerconvent.blogsport.de, auf der dann auch baldig eine gescheite Aufarbeitung der Podiumsdiskussion erfolgen wird und der Mobiseite des Bündnisses

Anmerkung: Alle Zitate sind von CC-Sprecher Rüdiger Franz

FIGHT BACK!Doppeldemo Nürnberg Fürth

Pennplatzbörse CC

Wenn ihr über Pfingsten einen Schlafplatz in Coburg braucht, meldet euch bei uns unter cara-info[ät]safe-mail.net.
Alle weiteren Infos unter coburgerconvent.blogsport.de

4-5 Juni Bamberg: NPD Parteitag

Schon wieder NPD Parteitag in Bamberg, auf den wir depressiv euphorisch blicken müssen.
Das Bambergerbürgibündnis hat schon seit längerem ihren Aufruf veröffentlicht, in dem sie sich von allen progressiven Elementen vollständig verabschiedet, und leider sich vollständig von der Stadt instrumentalisieren lässt. So ist die Hoffnung des Widerstandes erlöschen in eine stillose Präsentation von Standortverteidigung, indem natürlich für eine Beschäftigung mit dem Entstehen von faschistischen Tendenzen kein Platz mehr ist. Schon in der Überschrift lässt sich schon der leidige Inhalt dieses Aufrufs zum Widerstands, der dann leider über das Bratwurstessen nicht hinaus kommen wird, bewusst, den Status Quo gegen Nazis verteidigen, die scheinabar es irgendwie geschafft haben vom Himmel zu fallen und sich nun in Bamberg über irgendwas unterhalten.
So traurig dies auch alles klingt, wird versucht den Parteitag auch noch auf eine andere Art und Weise zu beleuten und im gesamtgesellschaftlichen Kontext zu kritisieren.
Über die geplanten Aktionen und Demonstrationen hoffen wir euch baldig informieren zu können.

Nun erstmal der Aufruf…

(mehr…)

…und es geht wieder los

Heraus gegen den Coburger Convent.
Alles wichtige dazu HIER