Archiv für August 2011

Ob daran wirklich nur einer Schuld ist? – Reaktion auf CT, 15. August

Herr Otto Lapp,

Mit Entsetzen mussten wir ihren Artikel im Coburger Tageblatt vom 15.
August 2011 „Daran ist nur einer schuld“ lesen.

Warum Entsetzen?
Die erste Unterschrift ist Extremismus. Doch ist es extremistisch, zu
analysieren, wie die Nazis in einem kleinen unterfränkischen Dorf feiern
konnten? Ist es extremistisch, eine sog. „Spurensuche“ anders anzugehen?

Wie sie bereits in ihrem Artikel feststellten, kommen Neonazis,
faschistoide Ideologien und Entwicklungen nicht aus dem Nichts. Neonazis
können nur da auftreten, wo ihre Hetze einen fruchtbaren Boden hat und
Anknüpfpunkte an gesellschaftliche Diskurse findet. Solche Anknüpfpunkte
sind die rassistischen Ressentiments der selbsternannten „demokratischen
Mitte“, derer man sie wohl im ersten Moment auch zuordnen müsste. Der
Rassist Thilo Sarrazin wird von eben dieser Mitte bejubelt, bejubelt für
seine unwissenschaftlichen, antisemitischen und rassistischen Thesen.
Anstatt sein „Werk“ als das abzutun, was es ist, nämlich
pseudowissenschaftlicher Schund, wird er von vielen Menschen als
„Tabubrecher“ gefeiert. Nicht nur die extreme Rechte findet, dass er das
ausspreche, was eh jeder denke. Wie tief rassistische und antisemitische
Ressentiments in der Gesellschaft verwurzelt sind, zeigen
wissenschaftliche Studien. So sind Ergebnisse der Friedrich-Ebert-Stiftung
(kurz FES) zu „Rechtsextreme[n] Einstellungen in Deutschland 2010“ gerade
für die bayerische Bevölkerung bezeichnend, wenn nicht sogar alarmierend.
Die Befragungen ergaben, dass fast 40 Prozent der bayerischen Bevölkerung
der Meinung sind, dass die BRD durch zu viele „Ausländer überfremdet“ sei,
jede_r Vierte in Bayern hält den Einfluss von Jüd_Innen in der
Gesellschaft und Wirtschaft für zu groß. 18 Prozent gehen sogar noch
weiter und glauben, dass Jüd_Innen etwas Besonderes oder Eigentümliches an
sich haben und deswegen nicht zu „uns“, dem deutschen Volk, passen würden.
Nationalistische, antisemitische und rassistische Positionen sind in der
deutschen Bevölkerung also keine Rand- oder Ausnahmeerscheinungen und
nicht nur ein Phänomen der extremen Rechten. Sie treffen in der
selbsternannten „Mitte“ der Gesellschaft nahezu ständig auf Zustimmung.
Traurig, aber wahr ist, dass die deutsche Bevölkerung scheinbar zu großen
Teilen nichts, aber rein gar nichts aus ihrer eigenen Geschichte gelernt
hat. Sie sympathisiert wieder mit Rassismus, Antisemitismus,
Nationalismus, also Teilen der faschistoiden Ideologie, welche in der
Endkonsequenz die Shoah und den Proajmos zu verantworten haben.
Verwunderlich ist das aber nicht, denn ein Gesellschaftssystem, das alles
und jede_n nach ihrer_seiner Verwertbarkeit selektiert, stellt zu einem
großen Teil die Ursache für diese Erscheinung dar. So zwingt uns der
Kapitalismus jeden Tag aufs Neue, sich seiner Logik zu unterwerfen und
spaltet uns in solch widerliche Konstrukte wie erwerbsfähig/erwerbslos,
Mann/Frau, Deutscher/„Ausländer“ auf. Dies machen sich extrem rechte
Ideologien zu ihrem Vorteil. Denn anstatt die wahren Ursachen, die
überwiegend aus den ökonomischen Verhältnissen resultieren (wie
Konkurrenzzwang und Lohnarbeit), zu kritisieren, bieten sie „einfache“
Erklärungen für die vom Kapitalismus produzierten Widersprüche.
Vermeintlich „Fremde“, das „böse raffende Kapital der Juden“, die das
„deutsche Volk“ bedrohen, seien die Ursache allen Übels. Genauso
menschenverachtend wie die angeblichen Ursachen sind dann auch die
Lösungsvorschläge. Sie sehnen sich nach einer Gesellschaft, in der ein
homogenes Zwangskollektiv und Hass auf „Fremde“ oder „Andere“ oberste
Maxime sind. Solchen reaktionären Bestrebungen spielt die heutige
Regierung der BRD direkt in die Hände.
Die schwarz-gelbe Koalition, die sich als die vermeintliche Wortführerin
der „demokratischen Mitte“ sieht, wärmte in den letzten Jahren wieder eine
Wissenschaft auf, die gar keine ist: die sog. „Extremismustheorie“, der
sie wohl auch folgen. Diese konstruiert ein Szenario, bei dem die
„demokratische Mitte“ durch die Auswüchse der „extremistischen Ränder“
bedroht sei. Vernachlässigt wird hierbei nicht nur, dass eben diese
„extremistischen Ränder“ fortschrittlichste Entwicklungen hervorgerufen
haben, oder würden sie Brecht, Heine, Luxemburg usw., die alle zu ihren
Lebzeiten weit links standen, als reaktionär oder schädlich für eine
positive Entwicklung einer Gesellschaft bezeichnen? Es kommt aber ja noch
besser. Diese Aufteilung verharmlost bewusst die oben genannten
Ressentiments, die sich, wie gesagt, durch alle gesellschaftlichen
Bereiche ziehen, oder blendet diese gänzlich aus. Denn wo Naziideologien
zu einer Randerscheinung verklärt werden, wird auch ihre Verbindung mit
der bundesrepublikanischen Normalität geleugnet. Des Weiteren schmeißt
diese „Theorie“ alle „Extremen“ in einen Topf und macht sich nicht die
Mühe, nach politischen Zielen, Motiven und Einstellungen zu
differenzieren. Da wird legitimer und absolut notwendiger
antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Auschwitz
gleichgesetzt. Politiker_Innen faseln etwas von einer Zunahme linker
„Gewalttaten“ und setzen in einem Atemzug berechtigten Protest, z.B. durch
Blockaden, mit den 149 Menschen, die durch Neonazis seit 1990 ermordet
wurden, gleich. All dieser Unsinn dient der „demokratischen Mitte“ einzig
und allein dazu, sich selbst moralisch zu legitimieren und linke,
antifaschistische Politik zu diffamieren. Doch Antifaschismus ist der
notwendige Teil einer aktiven und radikalen Kritik an den bestehenden
Verhältnissen auf dem Weg in eine Gesellschaft jenseits von
Verwertungslogik und vielfältigen Unterdrückungs- und Herrschaftsformen.
Wenn wir also gegen das rechte Treiben der Neonazis protestieren, dann
nicht, ohne zu vergessen, dass der Kampf gegen Neonazis nur erfolgreich
sein kann, wenn wir gleichzeitig für eine grundlegende Umwälzung der
bestehenden Verhältnisse eintreten. Radikale Kritik an den herrschenden
Verhältnissen in die Öffentlichkeit zu tragen, ist also mehr als legitim
und nicht zu unterbinden. Auch nicht durch wirre „Extremismustheorien“
oder pseudowissenschaftlichen Schund, die beide durch eine Gesellschaft
getragen werden.

Die Schuld eines Rechtsrockfestes oder „nationalem Saufgelage“ einem
Einzigen in die Schuhe zu schieben, ist somit nicht nur falsch, sondern
missachtet damit jegliche Analysen bestehender Verhältnisse. Im Gegenzug
somit von einer Spurensuche zu sprechen, ist nicht nur anmaßend, sondern
erschütternd.
Der Raum für eine linksradikale Kundgebung war angemeldet und zugewiesen.
Wenn dann sog. „Ordnungskräfte“, im allgemeinen Jargon „Polizisten“
genannt, diesen Platz rauben wollen, ist es notwendig, auch hier
Widerstand zu leisten. Mutig ist dieses Handeln einer linken Radikalen
sehr wohl, wenn man alltägliche Repressionen durch Staatsorgane erwarten
muss und Neonazis „Hausbesuche“ abstatten. Eine „Vermummung“ ist nur der
Schutz vor zu erwartenden Übergriffen.
Die linksradikale Kundgebung war auch besser besucht, als sie es
beschreiben. Vielleicht erhofften sie sich etwas anderes, aber nicht nur
vereinzelte Anwohner_Innen, sondern viele Bewohner_Innen des Dorfes kamen
auf uns zu und waren für eine radikale Kritik offen. Bei der
Teilnehmerzahl muss man eher von 120 Teilnehmer_Innen sprechen.
Der von ihnen beschriebene Kleidungsstil ist übrigens bewusst von der
extremen Rechten angenommen worden, um Verwirrung zu stiften und eine
Extremistheorie überhaupt zu schaffen.
Schade, dass auch sie auf diese widerlichen Mittel der extremen Rechten
hereingefallen sind.
Schade, dass sie Kritiker_Innen, wie sie in ihrem Kommentar beschreiben,
„isolieren“ wollen.
Schade, dass sie nicht erkennen, dass sich niemand als „die Guten tarnt“,
sondern tatsächlich etwas Gutes schaffen will.
Schade, dass sie mit keinem_r „Linksextremist_In“ den Diskurs suchten,
sondern voreilig eine Meinung unterstellten, im Gegenzug aber viel Zeit
für Uwe Meenen, einen bekannten Aktivisten des verfassungsfeindlichen
„Freien Netz Süd“ aufbrachten.
Schade, dass sie der extremen Rechten in ihrem Artikel viel Platz
einräumen, den „Linksextremist_Innen“ keinen und sie im Gegenzug
kriminalisieren.
Und schade, dass sie unreflektiert und voreilig von einem „freiheitlichen
Staat BRD“ sprechen.
Antifaschistische Arbeit muss sich hinter nichts verstecken und wird auch
weiterhin mit einer radikalen Kritik für eine Umwälzung der bestehenden
Verhältnisse zu einem wirklich freiheitlichen „System“ und damit einer
vorurteilsfreien und solidarischen Gesellschaft kämpfen.

Ihr ewig kritisierendes CarA (Coburger Aktionsbündis gegen rechtsradikale
Aktivitäten)