Archiv für Oktober 2011

CArA sagt Danke!

Wir finden, es ist an der Zeit, uns für die sachliche Berichterstattung der letzten Wochen, vor allem der von Herrn Friedrich, zu bedanken. Durch Artikel wie „CArA im Visier der Verfassungsschützer“ ist uns erst klar geworden, wie verwerflich doch unsere Anliegen sind. Dass wir den „Kampf gegen Rechts“ nur als Vorwand nahmen, um gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorzugehen, ist uns bis dahin gar nicht aufgefallen. Durch die hochqualifizierten Äußerungen in der Neuen „Presse“ und von einigen Politikern, zu nennen wären hier Herr Hartan (CSU) und Herr Amend (CSB), ist uns erst bewusst geworden, was für eine Bedrohung wir für die Demokratie sind. Auch unsere Richtigstellungen waren wohl wegen der überragenden Kenntnisse der Presse unnötig und wurden deshalb zu Recht ignoriert. Der Wechsel zwischen den verschiedenen Institutionen Staatsschutz, Verfassungsschutz und dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren war eine geniale Interpretation von Herrn Friedrich. Hiermit sollten Leser_Innen, welche sich nicht so vorzüglich mit der Thematik auskennen, verwirrt werden und damit zum Nachdenken angeregt werden. Einfach genial! Absichtlich Fehler machen, um andere Menschen damit aufzuklären. Wie kommen sie nur immer wieder auf solch fantastische Ideen? Doch auch die alten Hasen unter den Verfassungsfeinden, zu denen wir uns nun auch zählen können, konnten durch ihre Artikel noch einiges über die extrem gefährliche, extrem gewaltbereite und extrem linksextreme Szene lernen. So klauen einige autonome Gruppen aus dem verbindungsstudentischen Jargon, um dann versteckte Aufrufe zur Gewalt veröffentlichen zu können. Erst ihre Artikel in den letzten Wochen haben uns die Augen geöffnet und wir haben erkannt, dass es unnötig, gar falsch ist, Alternativen zu dem Bestehenden aufzuzeigen. Es ist doch offensichtlich, dass es keine Alternative zu all dem gibt, was dieses Land so extrem großartig macht. Kritik daran zu üben ist total abwegig und pubertär. Wozu auch eine Kritik an Waffenlieferungen nach Saudi Arabien oder an der Asylpolitik, es betrifft uns ja nicht und ist doch nur zu unserem Besten. Ein weiterer Ausbau des Überwachungsapparates ist natürlich ebenso zu Befürworten, denn wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Privatsphäre. Hierbei muss sich auch nicht an die Gesetze gehalten werden, denn Linksextremisten haben gar keinen Anspruch auf Bürgerrechte bzw. nach dem geltenden Recht behandelt zu werden. Aus diesem Grund muss mensch in seinen Texten auch nicht immer bei der Wahrheit bleiben oder gut recherchieren, denn was dem Kampf gegen den Linksterror hilft, ist immer richtig. Noch dazu stehen die für einen guten Artikel benötigten Informationen meist sowieso schon auf der Seite des „Fränkischen Heimatschutzes“ und können von dort aus einfach übernommen werden, denn Neonazis sind viel harmloser als Linksextremisten.

Nachdem sie schon von den Faschist_Innen des „Fränkischen Heimatschutzes“ gelobt worden sind, wollten wir es uns nicht nehmen lassen, auch noch einmal DANKE zu sagen. Wir wünschen ihnen alles Gute und freuen uns schon auf den nächsten Artikel über CArA. Wir drücken ihnen die Daumen bei der Suche nach einem Mann an der Spitze, der mal wieder ordentlich in Coburg aufräumt, und hoffen, sie können diese schon bald erfolgreich abschließen! Coburg hat ja bekanntermaßen schon gute Erfahrungen mit solchen Männern…

Stellungsnahme des Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA) zum Vorwurf des Linksextremismus und der potentiellen Gewaltbereitschaft

Die Argumentation der bayrischen Landesregierung zieht falsche Schlüsse aus schlechter Recherche und gefährdet so mittlerweile nicht nur ein wichtiges politisches Jugendprojekt in Coburg, sondern alles, was jemals mit CArA zu tun hatte. Nach der Veröffentlichung der politischen Einstufung CArAs versäumten wir eine öffentlich wahrnehmbare Äußerung zu den Vorwürfen, dies wollen wir an dieser Stelle nachholen.
Die Veröffentlichung der Internetseite www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de zeigte schon kurz nach der Pressekonferenz des Innenministers ihre politischen Folgen. So wurde das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA) auf der Seite unter dem Begriff „autonome Gruppierung“ geführt was von der lokalen Coburger Presse die Schlagzeile „CARA im Visier des Verfassungsschutzes“ wert war. Nach Druck von konservativen Stadträten wurde die weitere Nutzung eines Raumes im Jugend- und Kulturzentrum Domino vom Verein offener Kinder-, Jugend- und Familienarbeit Domino-Coburg e. V untersagt, da man das Prinzip der Gewaltfreiheit gefährdet sah. So wurde CArA, nur 3 Tage nachdem Innenminister Joachim Herrmann die Internetseite der Öffentlichkeit vorstellte, das erste Opfer des sogenannten Informationsportals, da es einen Zusammenhang zwischen Gewalt und CArA suggeriert.
Die Gruppe CArA hat sich in den letzten Jahren in ihrer politischen Orientierung und den damit zusammenhängenden Outputs stark gewandelt. Von Mitgliedern die, „die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel halten“ kann nicht die Rede sein. Vielmehr wird hier versucht durch das Aufzeigen von Alternativen die bestehende Gesellschaft positiv zu beeinflussen. Anschaulich macht das die Seite Bayern gegen Linksextremismus selbst, die Auskunft darüber gibt, dass es im letzten Jahr zu keinerlei „linksextremen Straftaten“ kam.
Die potentielle Gewaltbereitschaft wird mit dem Satz „WER NICHTS PEILT, WIRD GEKEILT!!!“ begründet, der aus dem von CArA verlinkten Aufruf, sich an den notwendigen Protest gegen studentische Verbindungen in Erlangen zu beteiligen, entstammt. Hierbei handelt es sich keineswegs um eine Gewaltandrohung mit Keilen gegenüber allen, die unsererachtens über massenhaft verkümmerte Gedanken verfügen. Der Begriff „keilen“ kommt aus dem verbindungsstudentischen Jargon und meint das Anwerben neuer Verbindungsbrüder.
Zusätzlich wird versucht mit faktischen Straftaten die Gefahr von Gewalt zu belegen, so heißt es „Tatsächlich kam es im Umfeld der von CArA bereits mehrfach mitorganisierten Proteste gegen studentische Verbindungen wiederholt zu Straftaten, die in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten.“ Hier wird offensichtlich auf die Auseinandersetzungen nach Auflösung der Demonstration gegen den Coburger Convent 2009 angespielt. CArA hat diese Demonstration mit anderen Gruppen und Parteien organisiert. In einer anschließenden Pressemitteilung hat CArA ausdrücklich die Gewalttaten bedauert. So hieß es diesbezüglich „Wir als Aktionsbündnis bedauern sehr, dass es zu Gewalttaten – egal von welcher Seite – kam.“
Die bayrische Landesregierung versucht mit der Einstufung CArAs eine linke Gefahr in Bayern zu konstruieren, die ihr Programm gegen „Linksextremisten“ rechtfertigt. Das politische Engagement von CArA hat sich in der Vergangenheit um eine Ergründung vom Phänomen des Faschismus bemüht und uns auch antisemitische und rassistische Tendenzen der Mitte der Gesellschaft sichtbar zu machen. Von der Schlussfolgerung des Portals allerdings, dass „Anti-Faschismus [somit verstanden wird] als Kampf gegen die Grundlagen des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates“ kann nicht die Rede sein. Dieser Vorwurf scheint aus der Luft gegriffen. Eine wirkliche Auseinandersetzung der Gesellschaft aus einer antifaschistischen Perspektive wird hier unmöglich gemacht, und damit eine notwendige Gesellschaftskritik.