Stellungsnahme des Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA) zum Vorwurf des Linksextremismus und der potentiellen Gewaltbereitschaft

Die Argumentation der bayrischen Landesregierung zieht falsche Schlüsse aus schlechter Recherche und gefährdet so mittlerweile nicht nur ein wichtiges politisches Jugendprojekt in Coburg, sondern alles, was jemals mit CArA zu tun hatte. Nach der Veröffentlichung der politischen Einstufung CArAs versäumten wir eine öffentlich wahrnehmbare Äußerung zu den Vorwürfen, dies wollen wir an dieser Stelle nachholen.
Die Veröffentlichung der Internetseite www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de zeigte schon kurz nach der Pressekonferenz des Innenministers ihre politischen Folgen. So wurde das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA) auf der Seite unter dem Begriff „autonome Gruppierung“ geführt was von der lokalen Coburger Presse die Schlagzeile „CARA im Visier des Verfassungsschutzes“ wert war. Nach Druck von konservativen Stadträten wurde die weitere Nutzung eines Raumes im Jugend- und Kulturzentrum Domino vom Verein offener Kinder-, Jugend- und Familienarbeit Domino-Coburg e. V untersagt, da man das Prinzip der Gewaltfreiheit gefährdet sah. So wurde CArA, nur 3 Tage nachdem Innenminister Joachim Herrmann die Internetseite der Öffentlichkeit vorstellte, das erste Opfer des sogenannten Informationsportals, da es einen Zusammenhang zwischen Gewalt und CArA suggeriert.
Die Gruppe CArA hat sich in den letzten Jahren in ihrer politischen Orientierung und den damit zusammenhängenden Outputs stark gewandelt. Von Mitgliedern die, „die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel halten“ kann nicht die Rede sein. Vielmehr wird hier versucht durch das Aufzeigen von Alternativen die bestehende Gesellschaft positiv zu beeinflussen. Anschaulich macht das die Seite Bayern gegen Linksextremismus selbst, die Auskunft darüber gibt, dass es im letzten Jahr zu keinerlei „linksextremen Straftaten“ kam.
Die potentielle Gewaltbereitschaft wird mit dem Satz „WER NICHTS PEILT, WIRD GEKEILT!!!“ begründet, der aus dem von CArA verlinkten Aufruf, sich an den notwendigen Protest gegen studentische Verbindungen in Erlangen zu beteiligen, entstammt. Hierbei handelt es sich keineswegs um eine Gewaltandrohung mit Keilen gegenüber allen, die unsererachtens über massenhaft verkümmerte Gedanken verfügen. Der Begriff „keilen“ kommt aus dem verbindungsstudentischen Jargon und meint das Anwerben neuer Verbindungsbrüder.
Zusätzlich wird versucht mit faktischen Straftaten die Gefahr von Gewalt zu belegen, so heißt es „Tatsächlich kam es im Umfeld der von CArA bereits mehrfach mitorganisierten Proteste gegen studentische Verbindungen wiederholt zu Straftaten, die in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten.“ Hier wird offensichtlich auf die Auseinandersetzungen nach Auflösung der Demonstration gegen den Coburger Convent 2009 angespielt. CArA hat diese Demonstration mit anderen Gruppen und Parteien organisiert. In einer anschließenden Pressemitteilung hat CArA ausdrücklich die Gewalttaten bedauert. So hieß es diesbezüglich „Wir als Aktionsbündnis bedauern sehr, dass es zu Gewalttaten – egal von welcher Seite – kam.“
Die bayrische Landesregierung versucht mit der Einstufung CArAs eine linke Gefahr in Bayern zu konstruieren, die ihr Programm gegen „Linksextremisten“ rechtfertigt. Das politische Engagement von CArA hat sich in der Vergangenheit um eine Ergründung vom Phänomen des Faschismus bemüht und uns auch antisemitische und rassistische Tendenzen der Mitte der Gesellschaft sichtbar zu machen. Von der Schlussfolgerung des Portals allerdings, dass „Anti-Faschismus [somit verstanden wird] als Kampf gegen die Grundlagen des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates“ kann nicht die Rede sein. Dieser Vorwurf scheint aus der Luft gegriffen. Eine wirkliche Auseinandersetzung der Gesellschaft aus einer antifaschistischen Perspektive wird hier unmöglich gemacht, und damit eine notwendige Gesellschaftskritik.


1 Antwort auf „Stellungsnahme des Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA) zum Vorwurf des Linksextremismus und der potentiellen Gewaltbereitschaft“


  1. 1 Ärger um Jugendzentrum Stadtrat verschiebt Entscheidung über Domino | Binzl Online Pingback am 21. Oktober 2011 um 15:22 Uhr
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