Archiv für Januar 2012

UPDATE 20.1.

Die NPD hat für morgen einen Info-Stand am Markt/Ecke Spitalgasse angemeldet. Die Kundgebung am Albertsplatz ist auch durch eine Klage nicht genehmigt worden. Also, schaut bei der NPD vorbei und seid laut. Zeigt ihnen, dass es nirgends Platz für ihren rassistischen Brechdurchfall ist!

Gegen den menschenverachtenden Wahn!

Der vermeintliche „EU-Wahn“ und die wirklich Wahnsinnigen

Für morgen, den 21.1.2012, haben verschiedene Neonazi-Gruppen der Vereinigung „Aktionsbündis Nordfranken“ (logr.org/abnf) zu einer Kundgebung unter dem Motto „Zukunft statt EU-Wahn“ aufgerufen. Diese sollte um 11.00 Uhr auf dem Albertsplatz stattfinden, ist aktuell jedoch von der Stadt Coburg nicht genehmigt worden. Die Anmelder_innen wollen dagegen eine Eilklage einreichen und werden wahrscheinlich gewinnen.

Und selbst, wenn nicht…

Wenn der Eilklage nicht stattgegeben wird, steht dennoch heute schon fest, dass Neonazis anwesend sein werden. Die Mobilisierung eben dieser ging durch verschiedene Bundesländer und nachdem Neonazis nie besonders schlau waren, werden sich morgen bestimmt einige nach Coburg verirren, falls der Klage nicht stattgegeben wird.

Das Thema selbst…

Die EU und die dadurch entstehenden Probleme sind für Neonazis besonders attraktiv, da hier an einen gesellschaftlichem Diskurs (vorrausgesetzt, dass so etwas noch stattfindet) angeknüpft werden kann. Die „Nation Deutschland“ solle dann alle Probleme beseitigen, vor allem unter nationaler Regierung. Eigenes Geld, Unabhängigkeit anderer Staaten und klare Grenzen für die „Ausländer_innen“ sollen alles verbessern und werden als das Heilmittel schlechthin verklärt.
Egal, wie viel Symphatie jede_r Einzelne mit der EU haben mag, eine Diskussion über diese und eine Kritik an ihr gehören nicht in die Hände von Neonazis. Diese wollen dabei nur versuchen, Rassismus (und damit eine Differenzierung zwischen den Menschen), Antisemitismus und ihre Gewalt zu rechtfertigen, rein nach dem Motto „endlich zeigts denen mal jemand“.

Da diese skrudelen und menschenverachtenden Thesen für niemenschen hinnehmbar sind, werden auch wir morgen vor Ort sein und ihnen keinen Platz einräumen.
Kommt auch ihr, am besten schon um halb 11, auf den Albertsplatz und räumt den Neonazis keinen Platz ein! Weder in Coburg noch sonstwo!

Rassistischen Wahnsinn stoppen!

Die Friedrichs – ein Clan für sich

Seit Jahren werden staatliche Programme gegen den sog. „Linksextremismus“ gestartet und weiterhin gefördert. Dabei wurden auch bewusst jede Form des Rechtsradikalismus und dessen Strukturen kaum beobachtet bis finanziert. Bundesinnenminister Friedrich scheint sich wohl dafür zu entschuldigen. „Wir haben die rechte Szene unterschätzt. Das muss ich offen zugeben“, heißt es im CT vom 9. Januar.

Schon lange wird immer wieder vom neu aufkommenden „Linksterrorismus“ gesprochen, der der BRD bevorstehen würde. Antifaschistischer Widerstand wurde entweder von der blauen Knüppelgarde der Bundespolizei, dem USK (Unterstützungskommando), oder gar dem SEK der deutschen Polizei verhindert und kriminalisiert und antifaschistische Aktivist_innen ins Krankenhaus geprügelt. Erst am vergangenen Samstag wurden Teilnehmer_innen einer Gedenkdemo für Oury Jalloh von staatlich finanzierten Schlägertrupps grundlos angegriffen und erlitten teils schwerste Verletzungen. Der Anmelder, der deeskalieren wollte und sich dazwischen drängte, liegt nun, nach minutenlanger „Deeskalation“ der deutschen Polizei, mit einer schweren Gehirnerschütterung, Gedächtnisslücken sowie Verletzungen am Kopf auf der Intensivstation. Oury Jalloh war eines der vielen Opfer des staatlichen Rassismus, die in Bullen-Zellen verbrannten. Die wirklichen Umständen wurden bis heute nicht ganz geklärt, allerdings lässt sich nach aktuellen Gutachten ein Suizid ausschließen.Doch auch die verantwortlichen Bullen wurden dafür bisher noch nicht belangt.
Hier arbeitet, wie immer, ein ganzer Staatsapparat von Ämtern und Justiz, der jegliche Kritik am „Rechtsstaat“, in dem Bullen nicht gekennzeichnet sind und seltenst für ungerechtfertigte Angriffe und schwerste Körperverletzungen belangt werden, auf widerlichste und illegale Art und Weise zusammen. Immer wieder geschieht das gegen sog. „Linksextremisten“, sei es bei Protesten gegen Neonazis oder Demonstrationen, die eine Kritik am Staat und seiner Exekutive üben.

Das Problem ist also auch ganz einfach zu erklären. Zwar entschuldigt sich der BRD-Innenminister Friedrich für die Versäumnisse in der Vergangenheit, doch von welchen Versäumnissen kann hier überhaupt gesprochen werden? Wenn Neonazis mit staatlichen Geldern finanziert werden und der Staat eben diese auch noch schützt? Wenn die „V-Leute“ angeblich nichts mitbekommen hätten?
Es ist doch mittlerweile wirklich klar, dass rechtsradikaler Terror vom Staat durch Zahlungen an vermeintliche „V-Leute“ gefördert wird. Ein NPD-Verbot wird immer im Vorraus von Konservativen als „nicht möglich“ deklariert. Begründung: „Die V-Leute müssten erst abgezogen werden“. Doch eben diese „V-Leute“ stecken in der Szene und profitieren von den staatlichen Geldern, wo es doch schon durch das Grundgesetz Parteien verboten sind, deren Ziele menschenverachtend und faschistisch sind.
Doch auch der Staat profitiert von seinen Neonazi-Banden, sodass versucht wird, Kritik am Staatsaufbau und -system gemeinsam mit ihnen zu verhindern und dabei auch noch die „Linksextremisten“ mundtot zu machen. So scheint der Plan zu sein, denn die BRD-Regierung zeigt uns keine anderen Möglichkeiten auf.

Und auch unser lokaler Extremismus-Quacksalber Volker Friedrich hat jetzt „brandneue Erkenntnisse“ gewonnen. Wir sagen: Blödsinn, Volker! Unsere Recherchen und Äußerungen vermitteln seit langem, dass über Tino Brandt und den Thüringer Heimatschutz auch Verbindungen nach Coburg und die dortige Kameradschaftsszene „Fränkischer Heimatschutz Coburg“ (schon hier bei der Namensgebung MÜSSEN Parallelen zu erkennen sein) bestehen. Neonazi-Kader aus Coburg arbeiteten jahrelang mit Brandt und anderen widerlichen Gebilden aus der rechten Szene im Verlag „Nation und Europa“ zusammen, logische Quintessenz: Schon zu diesem Zeitpunkt sind die Bande geknüpft worden. Auf vielen weiteren Veranstaltungen der Neonazis zeigt sich der FHS Coburg und pflegt Kontakte zu verurteilten Neonazis, die Anschläge planten. Wenn du, Volker, auch bei der Demo mal aufgepasst und nicht die ganze Zeit Ausschau nach „Krawalltouristen“ gehalten hättest, wäre dir das schon früher bewusst geworden. Wir sagen: Fang an Journalist zu werden oder such dir einfach einen Job, für den du das nötige Intellekt verfügst!

Ob der Staat doch noch ein NPD-Verbot in die Wege leitet oder nicht.
Ob auch eine breitere Masse von Coburger Bürger_innen an friedlichen (!) Demonstrationen gegen Neonazis teilnimmt oder nicht!
Ob der FHS endlich sein Portal und sich selbst abschaltet oder nicht!

Ganz egal, was ihr macht!
Wir sind da, wir werden eure faschistischen Aktivitäten weiterhin beobachten und dokumentieren!
Wir werden weiterhin Menschen zu antifaschistischem Widerstand motivieren!
Uns kriegt ihr nicht weg, weder mit Extremismus-Stumpfsinn noch faschistischen Übergriffen!

Euer auf ewig nervendes CArA