Archiv für Februar 2012

Gegen jeden Extremismusbegriff

Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine Politik sind schon immer fragwürdig gewesen, das wissen wir nicht erst seit dem NSU.

Was gibt es an seiner Politik zu kritisiern?

Primär ist Friedrich Anhänger der sog. „Extremismustheorie“. Das bedeutet, dass linke und rechte Weltanschauungen gleichgesetzt werden könnten. Warum das falsch ist, wissen wir auch nicht erst seit dem NSU und dem unsagbaren Verhalten der staatlichen Ermittlungs- und Überwachungsorgane.
Die Extremismustheorie diffamiert linke Kritik am System als ein Verbrechen, doch das allein genügt nicht, sie setzt sie mit der Shoa, rassistisch motivierten Morden und menschenfeindlichen Weltbildern gleich. Antifaschismus wird als das falsche Mittel deklariert, die herrschende Klasse stellt uns die „Demokratie“ der BRD als die einzig richtige Lösung dar. Im Klartext: die Aufmärsche von Neonazis in Dresden sind durch bunte Lichterketten und etwa nicht durch konsequent antifaschistisch agierende Aktivist_Innen und deren Blockaden verhindert worden. So denken zumindest Friedrich, der sächsische Innenminister Ulbig, der den Antifaschismus in Dresden durch zahlreiche Repressionsversuche seit 2 Jahren verhindern möchte, und weitere Politiker_Innen der BRD.
Warum diese „Theorie“ so gefährlich ist, lässt sich kurz erklären. Durch diese Perversion wird versucht, der Gesellschaft ein Feindbild zu liefern. Ein Feindbild, dem unterstellt wird, letzenendes auch die Gesellschaft tätlich angreifen zu wollen. Mit dieser Theorie soll eine (latent) rassistische, antisemitisische und menschenfeindliche Neigung reproduziert und dabei Kritik am Staatssystem und dessen Organen verurteilt werden. Ganz nach dem Motto: „Die wollen unsere Demokratie kaputtmachen“. Das dem nicht so ist, versteht jeder Mensch bei genauerer Auseinandersetzung mit der Thematik.

Der rechtskonservative Friedrich, ebenfalls Mitglied einer reaktionären katholischen Studentenverbindung, produziert ein Feindbild in der BRD, das mensch bekämpfen müsse. Dadurch kann er seine Programme und Projekte gegen „Linksextremismus“ gegenüber der Gesellschaft rechtfertigen und kriminalisiert, selbst nach dem Wirken des NSU, Antifaschismus und solche, die ihn konsequent leben. Die aktuelle Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative in der BRD gegen Antifaschist_Innen zeigt auch, dass Friedrich nicht immer mit legalen Mitteln arbeitet, da in Dresden oder auch immer wieder woanders, Richter_Innen jegliche Durchsuchungsbeschlüsse vorbehaltslos unterzeichnen und die Bullen sogar ohne Durchsuchungsbeschluss justiziell gesichert werden. Seine Kriminalisierungen reichen so weit, dass sogar Büros ziviler Bündnisse vom SEK gestürmt werden und Abgeordnete des Bundestags überwacht werden. Das ist abscheulich und stellt klare Verstöße gegen herrschendes Gesetz dar.

Friedrich ist aber auch vehementer Verteidiger des Überwachungsstaates und dessen Organe. Weiterhin fordert er eine kontinuierliche Einschränkung der jetzt kaum noch vorhandenen Freiheiten im Internet, will den Verfassungsschutz ausbauen und verstärkt finanzieren. Er selbst räumt aber sich und dem Verfassungsschutz (dessen Oberhaupt er als BRD-Innenminister ist) bei den Ermittlungen zum NSU keine Fehler ein und bestreitet auch weiterhin, dass gewollt der „Linksextremismus“ verfolgt worden ist, während Nazis unbeirrt jahrelang morden konnten. Das dies sich auch seinen Augen entzogen hätte, werten wir als Lüge. Die in diesem Fall eingesetzten V-Leute hätten keine Ahnung gehabt, doch wissen wir alle, dass durch diese vermeintlichen V-Leute lediglich die rechte Szene finanziell unterstützt wurde.

Friedrich kommt im Rahmen des „politischen Aschermittwoch“’s der Coburger CSU in die „Münchner Hofbräu“, wo er sich neben SPD und GRÜNEN zu „politischer Satire“ mit seinen Konservativen trifft.
Deshalb:
Kundgebung 22. Februar 18.00 Uhr vor dem Landestheater Coburg in unmittelbarer Nähe zur „Münchner Hofbräu“

Dresden? Let´s kick it!

Nachdem in den letzten zwei Jahren Europas größter Neonaziaufmarsch in Dresden durch entschlossenen antifaschistischen Widerstand verhindert werden konnte, geben die Faschist_innen immer noch nicht auf. Auch in diesem Jahr gab es einen Fackelmarsch am 13. Januar mit knapp 2000 faschistoiden Teilnehmer_Innen. Dieser konnte zwar nicht verhindert werden aber auf ein Minimum verkürzt. Insgesamt konnten die Neonazis nur 1,2 Kilometer laufen und der Spuck war innerhalb einer halben Stunde vorbei. Was den Faschist_innen nun endgültig gezeigt haben sollte, dass für ihren Geschichtsrevisionismus in Dresden kein Platz ist. Anders als in den Vorjahren gibt es wohl keinen Aufmarsch am Wochenende (laut ART http://de.indymedia.org/2012/01/323312.shtml). Trotzdem bleibt die Mobilisierung für den 18. Februar bestehen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass doch noch eine Demonstration angemeldet wird oder es zu spontanen Aktionen der Neonazis kommt. Sollte dies nicht der Fall sein, lohnt es sich natürlich trotzdem nach Dresden zu kommen, um zum einen UNSERE Erfolge der letzten Jahre zu feiern und zum anderen um auf die „sächsischen Verhältnisse“, also die Steine die uns im Laufe der letzten Jahre in den Weg gelegt worden sind, aufmerksam zu machen.
Dass es (wahrscheinlich) zu keinem Großaufmarsch am 18. Februar kommt ist ein ganz klarer Erfolg des antifaschistischen Widerstands der letzten Jahre. Die Aufmärsche wurden nicht – wie 2010 behauptet – durch eine Menschenkette abseits der Naziroute oder gar an einem anderen Tag gestoppt, sondern von entschlossen Blockierer_innen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass auch ein noch so großes Polizeiaufgebot und ein noch größerer Repressionsapparat den Neonaziaufmarsch nicht durchsetzen können. Auch deshalb ist es notwendig am 18. in Dresden zu sein. Um Staat und Bullen zu zeigen, dass ein solches Vorgehen gegen legitime Menschenblockaden für uns nicht hinnehmbar ist. Dass es nicht hinnehmbar ist, dass über 10000 Bullen versuchen Faschist_innen den Weg frei zu prügeln, damit diese ihre widerliche und menschenverachtende Propaganda auf die Straßen tragen können. Dass wir immer da sein werden, wenn Neonazis versuchen einen Aufmarsch duchzuführen und, dass wir uns nicht einschüchtern lassen von noch so aggressiven prügelnden Bullen oder einem völlig übertriebenen Repressionsapparat.
Die letzten 2 Jahre wahren zwar ein riesiger Erfolg, doch hat dieser auch eine Schattenseite. Der Freistaat Sachsen hat schon 2010 alles daran getan die Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch zu verhindern. Blockaden wurden als Nötigung ausgelegt und sollten somit eine Straftat darstellen – was sie nicht sind (1 BvR 388/05). In Folge dessen kam es zu Hausdurchsuchungen und zur Beschlagnahme von Plakaten, die eben zu Blockaden aufriefen. Es wurden Verfahren nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) eingeleitet und noch weitere Repressalien wurden schon im Vorfeld der Gegenproteste 2010 fleißig verteilt. Doch all dem zu Trotz konnte der Aufmarsch bereits 2010 erfolgreich blockiert werden. Während der Blockaden kam es immer wieder zu unverhältnismäßigen Angriffen von Seiten der Polizei. So wurden Wasserwerfer gegen Demonstrant_innen eingesetzt, welche natürlich – illegalerweise – mit CS-Gas bestückt waren. Ebenfalls wurden die sog. “Pepperball-Gewehre” zu Einsatz gebracht. Dazu kamen noch die fast schon üblichen Prügelorgien der sächsischen bzw. bundesweit angereisten Polizei. 2011 lief es im Vorfeld nicht anders. Damals wurden Bündnisse und Einzelpersonen überwacht, darunter sogar Landtagsabgeordnete. Immer noch sind “§129-Verfahren” instand gegen Personen, die sich in den Bündnissen engagiert haben oder immer noch engagieren. 2011 fand während den Gegenaktionen eine Funkzellenüberwachung statt. Die Dresdner Bullen haben die Handydaten von über 40000 Menschen aufgezeichnet, darunter auch die von Anwält_innen, Journalist_innen und Abgeordneten, also Personen die unter einem besonderem Schutz diesbezüglich stehen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft sowie der Dresdner Polizeipräsident und der (sächsische) Innenminister versuchen seit Jahren antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren und somit zu deligitimieren, während Nazis als „schützenswerte Minderheit“ betrachtet werden. Auch für dieses Jahr kündigte der Oberbulle an, wieder auf solche Maßnahmen gegen Blockierer_innen zurückzugreifen. Dies macht nicht nur die Neonazis zum Ziel unserer Proteste, sondern ebenso Bullen und Staat. Denn ein solcher Überwachungsapparat tritt die Grundrechte mit Füßen. Sächsische Verhältnisse sollen und dürfen kein Vorbild für andere Bundesländer sein! Deshalb: Sächsische Verhältnisse kippen! Gegen Überwachung und Repression! Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Kommt am 18. Februar nach Dresden!

18.02 Demonstration: „sächsische Verhältnisse kippen!“
→ Sollte es doch einen Neonaziaufmarsch geben, gilt es natürlich diesen zu verhindern. Die Demo würde damit nicht stattfinden.

Am 18.02 gibt es auch die Möglichkeit mit Bussen nach Dresden zu fahren, bei Interesse einfach unter cara-info@riseup.net melden. ;-)

See you on the streets!