Archiv für April 2012

Hausdurchsuchungen in Coburg – Staatsschutz abschaffen!

Vor mittlerweile 3 Wochen gab es in Coburg 2 Hausdurchsuchungen. Dass diese nur eine repressive Funktion haben und nicht nur deswegen scheisse sind, ist klar.

Interessant ist allerdings: Die beiden Genossen sind 2 Wochen zuvor von Bullen aufgegriffen worden – Anschuldigung war Plakatieren bzw. gemeinschädliche Sachbeschädigung weil Beschuldigte Plakate mit sich führten. Dies ist als Grund für die Hausdurchsuchung angegeben worden. Im Durchsuchungsbeschluss hieß es, dass die Durchsuchungen zum Auffinden der dabei verwendeten Gegenstände führen würde, die allerdings schon in der Bullenkontrolle beschlagnahmt worden sind. Das Mitführen von Stickern wurde den Genossen angelastet, hier wurden schnell ein paar schon geklebte Sticker als von ihnen geklebt dargestellt.

In den Morgenstunden verschafften sich dann die „Staatsschützer“ Zutritt zur einen Wohnung, in der der Beschuldigte nicht anwesend war, seinem Mitbewohner wurde es später ausdrücklich verboten, der Durchsuchung beizuwohnen und diese zu beobachten. Hinterlassen wurde ein Chaos in den Räumlichkeiten des Beschuldigten, Schranktüren mit Aufklebern wurden entwendet, beschlagnahmte Gegenstände wurden nicht exakt oder gar nicht protokolliert. Die beteiligten Beamten der Durchsuchung sind natürlich nicht auf dem Protokoll namentlich angegeben, Verantwortlicher der Durchsuchung war allerdings der KHK Kellner, Abteilung Staatsschutz. Die andere Hausdurchsuchung verlief unter Beobachtung des Beschuldigten, der jedoch vom anwesenden „Staatsschützer“ Kellner ebenfalls alles andere als freundlich, wie die staatliche Autorität nun mal ist, behandelt wurde. Digitale Speichermedien, Plakate, Notizen, Sticker, Handys, Transparente (nicht im Protokoll aufgeführt) und Fahnen wurden beschlagnahmt bzw. gestohlen.

Wo der Coburger Staatsschutz sich sonst immer freundlich gibt und einen auf Helfersyndrom schiebt, ging er diesmal mit absoluter Härte vor, anwesende Personen würden angebrüllt und beleidigt.
Der Grund der Hausdurchsuchung ist nicht etwa der Vorwurf der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, vielmehr macht es einmal mehr klar, dass der Staatsschutz und andere Ermittlungsbehörden sich erneut einen Überblick über möglichen Protest am CC – Coburger Convent – verschaffen wollten. Offenbar wissen sie darüber nichts und fürchten wohl härteste Krawalle (wie das die Jahre zuvor auch schon am CC war). Dies können wir noch als Erfolg werten, allerdings ist klar, dass die Ermittlungsbehörden uns weiterhin am Arsch kleben werden.

Wir werden diese Hausdurchsuchungen nicht einfach hinnehmen und werten sie als Angriff! Wir wissen, wer im Staatsschutz arbeitet und wissen auch, dass mit euch keine gemeinsame Sache zu machen ist! Wir halten auch in Zukunft die Fresse, lassen uns nicht einschüchtern und werden weitermachen! Ihr könnt Antifaschismus nicht verhindern, auch nicht in Coburg, wo er mehr als notwendig ist!

We fight back – Solidarität mit den beiden Genossen!
Anna und Arthur halten’s Maul!

Wider den Extremismus der Mitte – Asyl ist Menschenrecht

Am 21.4. will die NPD in Weismain (Lichtenfels – Bay) eine Kundgebung gegen das dort entstehende Asylbewerberheim abhalten. Dies geschieht gerade in der Region Oberfranken häufig in enger Zusammenarbeit mit zivilen Bündnissen, in denen NPD-Funktionäre ihre rassistischen Ressentiments der bürgerlichen Mitte näherbringen. Die Proteste gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims in Ebersdorf (Nachbarlandkreis Coburg) zeigten dies. Hier waren mehrere Neonazis in das lokale Bündnis integriert. Dadurch wurde keine Kritik an der Asylpolitik der BRD und der EU geübt, die das Verfahren selbst als inhuman darstellt, (geschweige denn) oder auch die Lebensumstände in den heruntergekommenen Knästen verurteilt. Vielmehr belief sich die Bündnisarbeit auf die Gefahr für den Ort. Mensch müsse mit mehr Kriminalität rechnen und Sprachprobleme in dem eh schon „überfremdeten“ Ort würden sich verstärken.

Wenn Neonazis jetzt in der Region erneut versuchen, in der Kritik und den Bündnissen der rassistischen Mitte mitzuwirken, ist es umso notwendiger für Humanität in der Asylpolitik europäischer Staaten zu kämpfen. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn Asylbewerberheime aus Orten verdrängt werden sollen, weil die dortige Bevölkerung Angst vor Überfremdung deklariert und Flüchtlinge pauschal als Kriminelle verurteilt. Wir werden keine Zusammenarbeit mit Neonazis hinnehmen, egal aus welchen Gründen und inwiefern diese Zusammenarbeit ausfällt. Es ist also unsere Aufgabe, Neonazis keine Plattform zu geben!

Die schnell auf die Beine gestellten „Bunten Feste für Toleranz“ reproduzieren jedoch Ressentiments aus der Mitte der Gesellschaft. Schon allein, weil es nicht um Akzeptanz sondern Duldung geht. Wie Goethe es sagte: „Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“ Die bürgerliche Mitte veranstaltet für ein paar Stunden ein Fest, bei dem Bratwurst gefressen und Bier gesoffen werden kann. Danach geht’s wieder heim mit dem Gefühl, sich von den Neonazis distanziert zu haben, und abends an den Stammtisch, an dem wieder über die Gefahr der „Überfremdung“ gesprochen wird. Auf diesen „Bunten Festen“ sind Radikal-Antifaschist*innen ebenfalls nicht erwünscht, da diese extremistisch seien und häufig von den bürgerlichen ExtremistInnen mit Straftaten gleichgesetzt werden. Wir werden uns nicht hinstellen, uns selbst feiern und die Neonazis aus dem Auge verlieren, gar ignorieren. Gerade die jüngste Vergangenheit zeigte leider, wie notwendig es ist, Neonazis entschlossen entgegenzutreten und ihre „politische“ Polemik zu kritisieren. Sie aus zivilen Bündnissen auszuschließen, ihre Kundgebungen und Aufmärsche zu stören und ihnen letztendlich jeden Raum zu nehmen. Neonazis können keine Kritik üben ohne dabei Ressentiments in der extremistischen Mitte zu verstärken und genau deswegen werden wir uns nicht pseudotolerant zu eben jener auf „Bunten Festen“ stellen, sondern radikalen Antifaschismus leben, weil er notwendig ist!

Bunte Feste zu radikalen Störaktionen!

EU- und BRD-Asylpolitik menschlich machen!

Den bürgerlichen Mitte-Extremismus verurteilen und kritisieren!

Radikaler Antifaschismus ist die Lösung, auch gegen die Inhumanität der BRD!

Kundgebung: 21.4., 11 Uhr Ecke Festungsweg – am Markt in Weismain/Lif

P.S. : Da Weismain schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist, wäre es schön, wenn sich Leute, die mit dem Auto fahren würden oder die eine Mitfahrgelegenheit brauchen sich über unsere Kontakt E-mail-Adresse bei uns melden könnten.