Nachbereitung zum JN-Aufmarsch am 20.10

Nachdem es am 20. Oktober zu einem Aufmarsch der JN durch die Coburger Stadt kam, wollen wir einen kurzen Überblick und eine Nachbereitung zu den Geschehnissen an diesem Samstag ausarbeiten.

Zur Vorgeschichte

Seit dem letzten Aufmarsch von Neonazis in Coburg (1996!) folgte lange Zeit keine ernsthafte rechte Struktur außer der sog. „Coburger Runde“, die vor allem aus Altnazis und aus dem Umfeld der NPD bestand. Dies änderte sich vor 3 Jahren mit der Gründung des „Fränkischen Heimatschutz Coburg“ (FHS), welcher der NPD durchaus nahe steht. Die jahrelang agierende Gruppe CArA, also wir, geriet durch Hetzschriften eben dieser Kameradschaft bald in Bedrängnis durch die Stadtführung, weil wir im örtlichen Jugendzentrum plenierten. Diese Bedrängnis entstand durch die vom FHS wortwörtlich übernommenen Statements von Stadträten und der Einstufung CArA´s als linksextremistische und -autonome Gruppe durch das bayerische Innenministerium und sein Organ, den Verfassungsschutz. Dieser jahrelang anhaltende Versuch, antifaschistische Strukturen zu kriminalisieren und zu unterbinden, ist mehr als unhaltbar und zeigt eine bis dato anhaltende Politik der Stadt Coburg. So verwunderte es nicht, dass lokale Neonazis linke Strukturen als geschwächt sahen und ihre Aktivitäten verstärkten. Vorausgegangen von einer Kundgebung gegen den Minarettbau auf der Moschee in Coburg (16. Juli 2011), gründete sich dieses Jahr beim lokalen NPD-Sommerfest der „JN-Stützpunkt Oberfranken“. Als Folge dessen ist auch die Demonstration am 20. Oktober zu sehen. Diesmaliges Motto „Wir oder Sharia“.

Das jahrelang bestehende Bündnis gegen Rechts in Coburg plante daraufhin ein „Buntes Fest“ auf dem Bahnhofsvorplatz, welches auf dem Privatgelände der HUK-Coburg stattfinden sollte. Diesem Vorhaben stimmte zwar die HUK-Coburg zu, Polizei und Stadtbehörden argumentierten allerdings mit einer vermeintlich „fehlenden Sicherheitsgewährleistung“, da die „politischen Lager“ nicht eindeutig voneinander zu trennen wären. Daraufhin entschied sich das Bündnis gegen Rechts zu einem Bunten Fest („Coburg ist bunt…“) in der Hindenburgstraße und eine dazugehörige Kundgebung („…und stellt sich quer“) 50 Meter weiter. Dies wurde soweit genehmigt. Außerdem rief ein Aktionsbündnis „Enough is Enough!“ (eise.blogsport.de) aus Coburg zu einer konsequenten Verhinderung dieses Aufmarsches auf.

Die Neonazis der JN trugen ihre Wünsche einer Demoroute (durch die gesamte Innenstadt mit zwei geplanten Zwischenkundgebungen vor dem LINKE-Büro und der Mosche in der Viktoriastraße) dem Ordnungsamt Coburg vor und hatten Erfolg. Diese Route wurde dann auch prompt ohne weitere nennenswerten Änderungen genehmigt. Gerade bei markanten Punkten wie dem LINKE-Büro und zwei Moscheen ist allerdings nicht mit einer „fehlenden Sicherheitsgewährleistung“ dagegen argumentiert worden, außerdem befürchtete die Stadtführung bei möglichen Änderungen oder gar einem Verbot der JN-Demoroute juristische Folgen und eine mögliche Niederlage vor einem Verwaltungsgericht.

Der 20. Oktober

Schon beim Eintreffen der Neonazis auf dem Bahnhofsvorplatz gab es erste Schwierigkeiten, da ein vermeintlicher Tontechniker – Patrick Schröder – wohl eine Eisenstange (seine Begründung: „Teil der Musikanlage“) mit sich führte und aufgrund dessen mehrere Stunden auf dem örtlichen Bullenrevier verbringen durfte. Am Bahnhofsvorplatz gab es eine weitere Festnahme, betroffen war diesmal ein Gegendemonstrant. Nach diesen Anlaufschwierigkeiten wurde es seitens der Bullen den Neonazis nun endlich gestattet, ihre Demonstration starten zu lassen. Bei der vorangegangen Mobilisierung (18000 Flyer, kleine Papierschnipsel und Kreideschmierereien, z.B. JN-Blümchen, die von 13- bis 15-jährigen Kids gemacht worden sind und einem mehr als peinlichen Video mit Sven Diem) war das Bild von knapp hundert JN-Symphatisant_innen aus immerhin 5 Bundesländern (!) für Sven Diem und seine Kameraden wohl doch eher ernüchternd. Nicht einmal hochrangige Parteifunktionäre konnten diese Teilnehmer_innenzahl erhöhen.

10 Minuten nach Start ihrer Demo war die JN gezwungen, wieder anzuhalten. In unmittelbarer Nähe zur Gegenkundgebung, die unrechtmäßig über die gesamte Dauer von Bullen abgefilmt wurde, war nämlich eine erste Sitzblockade gelungen an der eben nicht, wie die Bullen es später darstellen wollten, nur „Linkautonome und Punker“ teilnahmen, sondern auch Mitglieder verschiedener Parteien, Kirchenverbänden und sonstige Coburger Bürger_innen. Schon diesen Versuch nahm das USK (über Bayern hinaus für seine Brutalität bekannt) als Anlass, wehrlose und friedlich agierende Bürger_innen mit Knüppelei, Faust und Tritten ins Krankenhaus zu befördern. Ein trauriges Beispiel für die Grausamkeit, die sich hinter dem Namen USK verbirgt, ist der Angriff auf den 60 jährigen Klaus Dimler, der nach erster Knüppelbearbeitung und einem folgenden Kreislaufzusammenbruch am Boden liegend eine Uhr fand und aufgrunddessen als „Dieb“ diffamiert und erneut traktiert wurde. Die sofortige Unterstützung durch Kundgebungsteilnehmer bewegte den USK-Greiftrupp dazu, sich zurückzuziehen und als vermummte Straftäter in der Bullenmasse unterzugehen. Als ein herbeigerufener Sanitäter auf dem Weg zum Patienten einen privat anwesenden Arzt zufällig traf und diesen um Unterstützung bat, half dieser, den Patienten zum einen Straßenzug weiter stehendem Rettungswagen zu bringen. Mit dem Einbiegen in die Nebenstraße wurde der Arzt sofort vom selben USK-Greiftrupp von seinem Patienten weggezerrt und unter Androhung von Gewalt von diesem ferngehalten. Schon zu diesem Zeitpunkt ging mal von einer akuten Lebensgefahr aus, die auch so mehrmals laut und deutlich gegenüber den USK-Beamten geäußert wurde. Ein hinzukommender Staatsschutz-Bulle forderte den Arzt dann, obwohl ihm seine Position als Notarzt durchaus bewusst war und er dies auch verbal zum Ausdruck brachte, dazu auf, die polizeiliche Maßnahme nicht zu stören,
schließlich wüssten die „Jungs“, was sie tun. Erst durch akuten Druck von anwesenden Bürger_innen ließ der Schlägertrupp ab und wendeten sich anderen „deeskalationsbedürftigen“ Bürger_innen zu. Währenddessen wagte ein anderer USK-Trupp den Versuch eines Menschenhaufens aus Blockierenden ohne Rücksicht auf Verluste, indem er eine enge Gasse inmitten der umstehenden Bürger_innen und den Blockierenden schuf und die Neonazis dann nach einer halben Stunde Zwischenstopp in Fußtrittreichweite durch die Menschen hindurch weitermarschieren ließ.

Zur Überraschung der Neonazis stand der Demonstrationszug nach 200 Metern wieder still, denn vor dem Büro der LINKEN formierte sich eine weitere Blockade, diesmal mit mehr als 100 Menschen. Die von der JN angedachte Kundgebung konnte dann auch nur unter lauten Pfiffen und antifaschistischen Parolen stattfinden und ging eher unter. Aufgrund der Anzahl an Blockierenden war es den Bullen nicht mehr möglich diese Blockade ohne große Gewaltanwendung im Beisein vieler Bürger_innen zu räumen. Da die Neonazis nun zum Umdrehen gezwungen waren, sehen wir hier die an diesem Tag erstmalige vernünftige Entscheidung einer Polizeieinsatzleitung. Mit diesem kleinen Umweg lief die Demonstration weitere 500 m nur um vor einer weiteren – diesmal etwas kleineren – Blockade zu stehen. Diese wurde jedoch geräumt und die Neonazis setzten ihren Marsch durch die Innenstadt fort. Am Markt angekommen ergab sich ein, uns auch überraschendes, anderes Bild: Die in den Cafés sitzenden Bürger_innen gaben ein lautes Pfeifkonzert, um ihren Unmut auszudrücken. Auf dem folgenden Kilometer kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.

Doch auf dem Weg zur Moschee musste die JN feststellen, dass sich erneut über 100 Menschen auf die Straße wagten, um sich ihnen in den Weg zu setzen. Gezwungenermaßen konnte die JN jetzt nur in der Nähe der Mosche, und nicht wie geplant davor, ihre Zwischenkundgebung abhalten. Währenddessen bekam die Blockade immer mehr Zuwachs. Ein Mann, der sich dem Generator auf der Zwischenkundgebung näherte, muss sich nun vorwerfen lassen, gegen diesen getreten zu haben und wurde kurz danach von ca. 10 gut organisierten Neonaziordnern umstellt, zu Boden geworfen und mit Fäusten und Tritten traktiert. Die Bullen hielten es während all dem nicht für notwendig, einzugreifen und dem Mann zu helfen sondern spielte lieber Frisbee mit anderen Neonazis. Nachdem der Mann fertig bearbeitet war, wurde er von den Ordnern im allgemein üblichen Festnahmehandgriff der Bullen an diese übergeben.

Hier zeigt sich erneut, dass es zu keinem Zeitpunkt des Tages eine konsequente Trennung von Neonazis und Gegendemonstranten gab und mit solchen Angriffen aus der JN-Demo gerechnet werden musste. Ein Urteil darüber, ob dieses polizeiliche Vorgehen blanker Unfähigkeit oder purer Absicht zu verschulden ist, können wir nicht geben. Dass es allerdings kein funktionierendes Sicherheitskonzept an diesem Tag gab, und schon gar nicht von einer polizeilichen Taktik gesprochen werden kann, ist unschwer zu erkennen. An dieser Blockade vor der Moschee lief die Demonstration wieder einmal in unmittelbarer Nähe vorbei. Am Bahnhof, dem Anfang und Ende der Demo, wurden die Neonazis dann wieder von hunderten Gegendemonstrant_innen mit lauten „Nazis raus!“-Rufen zur Heimreise aufgefordert. Bei der hier stattfindenden Abschlusskundgebung gab es wie im gesamten Demonstrationsverlauf keinen sichtbaren Schutz der Gegendemonstrant_innen vor den Neonazis. Unter den Rufen „Nazis, Nazis, jetzt wird’s hart, eure Züge fahr‘n nach Stalingrad!“ bestiegen diese auch endlich ihre Züge.

Recherche

Auf der Demonstration waren mehrere bundesweit bekannte Neonazikader vor Ort. Neben den angereisten Rednern, waren auch weitere bekannte Neonazis beispielsweiße als Ordner tätig.

Als Redner traten u.a. Maik Scheffler (Aktionsbüro Nordsachsen), Karl Richter (u.a. BIA München) und Michael Schäfer (JN Bundesvorsitzender) auf.

Maik Scheffler stammt aus der sächsischen Kameradschaftsszene in welcher er seit den 90er aktiv ist. Scheffler hat eine Vernetzung von Kameradschaften geschaffen, die von Sachsen über Thüringen bis nach Nordbayern reicht.1 Einige der von ihm angeführten Kameradschaften gelten als äußerst Gewaltbereit. Der früher vor allem als NPD-Kritiker bekannte Scheffler, übernimmt seit 2009 immer wieder Posten innerhalb der Neonazipartei. So wurde er 2009 zum Stellvertreter Holger Apfels gewählt. Er wurde mit dem Aufbau des „Mitteldeutschen Ordnungsdienstes“ beauftragt, welcher zum „Schutz“ von NPD-Veranstaltungen dient. Im Zuge dessen organisierte er auch immer wieder Kampfsportausbildungen. Die Auszubildenden kamen meistens aus dem Umfeld der JN. Scheffler sorgte innerhalb der NPD für eine weitere Radikalisierung und ist durch seine NS-Sympathien auch schon strafrechtlich aufgefallen.2

Ebenfalls als Redner trat der – mittlerweile ehemalige – JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer auf. Es kann davon ausgegangen werden, dass Schäfer bis 2000 Funktionen im sogenanten „Blood & Honour“ Netzwerk übernahm. Das im selben Jahr verbotene Netzwerk, diente nicht nur der Vernetzung, sondern verfügt auch über einen äußerst militanten und bewaffneten Arm, dem Combat 18.3 Zu seinem Bekanntenkreis zählt u.a. auch Thomas Richter, welcher als mutmaßlischer Unterstützer des NSU gilt. Jüngst wurden auch Gerüchte laut, dass Schäfer Mitglied in einem deutschen Ableger des Ku Klux Klan sei. Hierzu gab es vor kurzem eine kleine Anfrage an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Die Antwort steht allerdings noch aus.4

Karl Richter, der für die NPD-Tarnorganisation, Bürgerinitiative Ausländerstopp, im Münchner Stadtrat sitzt, trat auch als Redner auf. Weiterhin ist er Stellvertreter des Bundesvorsitzenden Holger Apfel in der NPD. Richter wird wohl auch den jüngst in Kritik geratenen Ralf Ollert5 von seinem Posten als NPD-Landesvorsitzender in Bayern ablösen. Richter ist seit Ende der 80er politisch aktiv. 1991 wurde er Chefredakteur bei Nation&Europa6. Demnach sollte er wohl auch über Verbindungen nach Coburg, bspw. zu Peter Dehoust7, haben. 1995 wurde er in seiner Funktion als Chefredakteur verurteilt, Grund: Volksverhetzung. Er gilt seit seinem Eintritt in die NPD als einer der führenden Ideologen und ist auch radikalen Stellungen nicht abgeneigt. So hat Richter kein Problem damit auf Demonstrationen des Freien Netz Süd, einer bayernweit agierenden, gewaltbereiten Vernetzung von Kameradschaften, teil zunehmen. Im Gegenteil. Vor einigen Monaten forderte er von der Bayern-NPD eine größere Kooperation mit dem „Parteifreien Umfeld“8, gemeint war u.a. das Freie Netz Süd. Auch Richter zählt also zu dem radikalen Flügel der NPD und hat darüber hinaus auch Verbindungen bzw. Sympathien in die bayerische Kameradschaftsszene.

Als einer der Ordner trat Patrick Schröder auf. Er arbeitet beim Ansgar Aryan Versand, einem rechten Modelabel und ist außerdem Vorsitzender des NPD KV Weiden/OPf.-Tirschenreuth. Darüber hinaus ist er bei FSN-TV, einem rechten Internetstream, tätig. Schröder absolviert derzeit ein Praktikum bei der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Die Praktikas dort gelten als die Kaderschmiede der NPD. Im Freien Netz Süd ist er vor allem aus Staatsschutz-quassler bekannt, weil er Informationen über ein Neonazikonzert ausgeplaudert haben soll.

Der Versammlungsleiter Sven Diem hat einen Sprunghaften aufstieg innerhalb der Bayern-NPD geschafft. Als Stützpunktleiter der JN Franken/Oberpfalz hat er es schnell geschafft sich einen Namen zu machen. Der 2011 gegründete JN Stützpunkt sollte eine personelle Lücke innerhalb der bayerischen NPD füllen und nebenbei der Nachwuchsgewinnung dienen. Mittlerweile wurde Diem für die Landtagswahlen im Stimmkreis Forchheim aufgestellt. Im Umfeld von Veranstaltung, die von Sven Diem angemeldet oder mitorganisiert wurden, kam es immer wieder zu übergriffen wie bei einer Kundgebung in Weißenburg diesen Jahres, als die Neonazis versuchten eine Gegenkundgebung unter dem Schlachtruf „alle Kameraden an die Front“ anzugreifen.9 Die JN Franken/Oberpfalz wird immer wieder von der Division Franken unterstützt. Die JN könnte auch im Wahlkampf 2013 eine Rolle für die NPD spielen, allerdings sind beide Organisationen – noch – personell eher schlecht aufgestellt und es dürfte ihnen schwer Fallen einen Wahlkampf in ganz Bayern zu führen.

Als Vertreter des Coburger KVs trat Dietmar Döhring auf. Er ist in Coburg vor allem durch seine Nähe zum Fränkischen Heimatschutz bekannt. So trat er mehrmals auf Demonstrationen in Wunsiedel oder am 1. Mai in Bautzen mit T-Shirts der Coburger Kameradschaft auf.

Natürlich auch nicht fehlen durfte der Stadtbekannte Neonazikader Mario Kraußer. Er gilt als Mitbegründer des „Fränkischen Heimatschutz Coburg“ und war auch schon bei der Gründung des „Fränkischen Heimatschutzbundes“ in den 90er aktiv. Damals baute er gemeinsam mit Tino Brandt das Coburger pendant zum Thüringer Heimatschutz auf. Im Zuge dessen tauchte sein Name jüngst auch in Verbindung mit dem NSU auf.10

Ein weiterer in Coburg ansässiger Neonazikader ist Chris K.. Er ist Mitglied des kürzlich gegründeten JN Stützpunktes Oberfranken und war zuvor innerhalb der Nationalen Sozialisten Coburg/Lichtenfels, aus welchen das mittlerweile aufgelöste Aktionsbündnis Nordfranken hervorging, aktiv. Am NPD Bayerntag in Schwarzach/Mainleus, war er an angriffen auf Journalisten beteiligt. Damals trug er ein T-Shirt vom fränkischen Heimatschutz.11

Fazit

Der Androhung, weitere ähnliche Veranstaltungen auch in Zukunft in Coburg abzuhalten, sehen wir, nach diesem Tag, gelassener entgegen, da wir auf diesen klaren antifaschistischen Erfolg, gemeinsam mit Coburger Bürger_innen, zurückblicken können. Den Bullen können wir an diesem Tag bestenfalls Unfähigkeit unterstellen. Deren, wohl nur für uns, traurige Bilanz: 2 durch das USK verletzte Personen mit mehrtägigen Krankenhausaufenthalten und ein Verletzter, dessen Verletzungen den Neonazis (eben jene, zu denen die Bullen immer nur mit dem Rücken standen) und dem Nichteingreifen der Cops verschuldet ist. Die Gefahr, die von Anfang an von der JN-Demo ausging, ist auch im Vornherein nicht von den Behörden beachtet worden und es erschien notwendiger, legitimen und notwendigen Widerstand gegen Neonazis zu unterbinden, eben auch durch die Anwendung physischer Gewalt. Betroffene Personen einer eventuell noch einsetzenden Repressionswelle können gerne Kontakt zu uns aufnehmen, wir werden euch, soweit wir können unterstützen!

Ihr habt gesehen, dass Blockaden auch im fränkischen Hinterland möglich sind!
Wir danken allen, die diese zustande gebracht haben, für ihre Unterstützung im Kampf gegen Nazis in Coburg und sonstwo!
Gemeinsam werden wir sie auch nächstes Mal blockieren!

  1. http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/79/28.php [zurück]
  2. http://de.indymedia.org/2011/07/311812.shtml [zurück]
  3. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/blo [zurück]
  4. http://de.indymedia.org/2012/09/334352.shtml [zurück]
  5. http://www.endstation-rechts-bayern.de/2012/08/bayerische-npd-desolate-lage-schlechte-personelle-aufstellung/ [zurück]
  6. http://de.wikipedia.org/wiki/Nation_und_Europa [zurück]
  7. http://cara.blogsport.de/2009/10/02/peter-dehoust/ [zurück]
  8. http://www.endstation-rechts-bayern.de/2012/03/npd-bayern-ollert-am-ende/ [zurück]
  9. http://www.endstation-rechts-bayern.de/2012/08/bayerische-npd-desolate-lage-schlechte-personelle-aufstellung/ [zurück]
  10. http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3261:nsu-in-bayern-teil-1&catid=47:kameradschaften&Itemid=152 [zurück]
  11. http://www.endstation-rechts-bayern.de/wp-content/uploads/2012/06/na2.jpg [zurück]