Archiv für April 2013

Kommt nach vorne! NPD Bundesparteitag verhindern!

Am 6. und 7. April veranstaltet die NPD ihren Bundesparteitag in Rottenbach, einem kleinen Dorf an der Thüringer Grenze im Landkreis Coburg.
Mehrere hundert hohe Parteimitglieder werden sich auf dem Privatgelände von Hermann Schwede, dem Sohn des ehemaligen Coburger NSDAP- Bürgermeisters Franz Schwede, treffen.
Auf dem von Wald umgebenen Parkplatz wurden schon kleinere NPD-Veranstaltungen abgehalten, daher glauben die Nazis, sie könnten dies weiterhin ungestört tun. Eine der wichtigsten Veranstaltungen einer Partei in ein Zelt zu verlegen zeugt von der politischen und finanziellen Situation der NPD. Nicht nur, dass die NPD mit zahlreichen internen Konflikten zu kämpfen hat steht sie mittlerweile im totalen politischen Abseits und wird zur Zeit gleich mit mehreren Verbotsanträgen bedroht.
Dies hindert die NPD aber nicht am Aktionismus und einer damit verbundenen permanenten
Gefahr. In Nordbayern und Südthüringen steigert sich das offene Auftreten von neofaschistischen Organisationen in unerträglicher Weise. Offen werden rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Parolen verkündet und die Opfer faschistischer Gewalt verhöhnt.
Im Kampf gegen Faschismus und rassistische Ideologie dürfen wir nicht auf Maßnahmen der
Behörden hoffen. Als diese ihren Ausdruck in den Morden und Anschlägen des
„Nationalsozialistischen Untergrund“ fand, richteten sich die polizeilichen Ermittlungen dabei
gegen die Opfer und ihr Umfeld, anstatt das rechtsradikale Milieu in den Blick zu nehmen.
Hier wurde die rassistische Haltung der ermittelnden Behörden besonders deutlich. Aber auch nach zahlreichen Skandalen um das Versagen der Behörden weigert man sich noch immer die Fehler in den eigenen Strukturen zu suchen.
Statt sich mit der Ideologie und den Strukturen der Neonaziszene auseinanderzusetzen führt die propagierte Extremismusdoktrin zur Kriminalisierung und Delegitimierung von antifaschistischem Protest. Damit einher gehen polizeiliche Gewaltakte, um Neonaziaufmärsche durchzusetzen, wie wir erst kürzlich beim Naziaufmarsch im Oktober in Coburg erleben konnten, zu unerträglichen Überwachungsmaßnahmen, die nicht nur in Berlin immer wieder über den rechtlichen Rahmen hinausschießen bis hin zu drakonischen Gerichtsurteilen, wie momentan in Sachsen.
All dies dient der Einschüchterung von Antifaschist*innen und einer langfristigen Unterbindung effektiven Protests gegen Neonazis.
Doch wir lassen uns weder einschüchtern noch glauben wir an einen staatlichen Antifaschismus.
Deshalb wollen wir uns mit dem Protest gegen den NPD-Bundesparteitag am 6. und 7. April 2013 in Rottenbach auch gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement und gegen die unerträgliche Verharmlosung von Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus richten.
Kommt nach vorne! NPD Bundesparteitag verhindern!
Weitere Infos zu den Gegenprotesten gibt es demnächst hier.