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Kommt nach vorne! NPD Bundesparteitag verhindern!

Am 6. und 7. April veranstaltet die NPD ihren Bundesparteitag in Rottenbach, einem kleinen Dorf an der Thüringer Grenze im Landkreis Coburg.
Mehrere hundert hohe Parteimitglieder werden sich auf dem Privatgelände von Hermann Schwede, dem Sohn des ehemaligen Coburger NSDAP- Bürgermeisters Franz Schwede, treffen.
Auf dem von Wald umgebenen Parkplatz wurden schon kleinere NPD-Veranstaltungen abgehalten, daher glauben die Nazis, sie könnten dies weiterhin ungestört tun. Eine der wichtigsten Veranstaltungen einer Partei in ein Zelt zu verlegen zeugt von der politischen und finanziellen Situation der NPD. Nicht nur, dass die NPD mit zahlreichen internen Konflikten zu kämpfen hat steht sie mittlerweile im totalen politischen Abseits und wird zur Zeit gleich mit mehreren Verbotsanträgen bedroht.
Dies hindert die NPD aber nicht am Aktionismus und einer damit verbundenen permanenten
Gefahr. In Nordbayern und Südthüringen steigert sich das offene Auftreten von neofaschistischen Organisationen in unerträglicher Weise. Offen werden rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Parolen verkündet und die Opfer faschistischer Gewalt verhöhnt.
Im Kampf gegen Faschismus und rassistische Ideologie dürfen wir nicht auf Maßnahmen der
Behörden hoffen. Als diese ihren Ausdruck in den Morden und Anschlägen des
„Nationalsozialistischen Untergrund“ fand, richteten sich die polizeilichen Ermittlungen dabei
gegen die Opfer und ihr Umfeld, anstatt das rechtsradikale Milieu in den Blick zu nehmen.
Hier wurde die rassistische Haltung der ermittelnden Behörden besonders deutlich. Aber auch nach zahlreichen Skandalen um das Versagen der Behörden weigert man sich noch immer die Fehler in den eigenen Strukturen zu suchen.
Statt sich mit der Ideologie und den Strukturen der Neonaziszene auseinanderzusetzen führt die propagierte Extremismusdoktrin zur Kriminalisierung und Delegitimierung von antifaschistischem Protest. Damit einher gehen polizeiliche Gewaltakte, um Neonaziaufmärsche durchzusetzen, wie wir erst kürzlich beim Naziaufmarsch im Oktober in Coburg erleben konnten, zu unerträglichen Überwachungsmaßnahmen, die nicht nur in Berlin immer wieder über den rechtlichen Rahmen hinausschießen bis hin zu drakonischen Gerichtsurteilen, wie momentan in Sachsen.
All dies dient der Einschüchterung von Antifaschist*innen und einer langfristigen Unterbindung effektiven Protests gegen Neonazis.
Doch wir lassen uns weder einschüchtern noch glauben wir an einen staatlichen Antifaschismus.
Deshalb wollen wir uns mit dem Protest gegen den NPD-Bundesparteitag am 6. und 7. April 2013 in Rottenbach auch gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement und gegen die unerträgliche Verharmlosung von Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus richten.
Kommt nach vorne! NPD Bundesparteitag verhindern!
Weitere Infos zu den Gegenprotesten gibt es demnächst hier.

Nachbereitung zum JN-Aufmarsch am 20.10

Nachdem es am 20. Oktober zu einem Aufmarsch der JN durch die Coburger Stadt kam, wollen wir einen kurzen Überblick und eine Nachbereitung zu den Geschehnissen an diesem Samstag ausarbeiten.

Zur Vorgeschichte

Seit dem letzten Aufmarsch von Neonazis in Coburg (1996!) folgte lange Zeit keine ernsthafte rechte Struktur außer der sog. „Coburger Runde“, die vor allem aus Altnazis und aus dem Umfeld der NPD bestand. Dies änderte sich vor 3 Jahren mit der Gründung des „Fränkischen Heimatschutz Coburg“ (FHS), welcher der NPD durchaus nahe steht. Die jahrelang agierende Gruppe CArA, also wir, geriet durch Hetzschriften eben dieser Kameradschaft bald in Bedrängnis durch die Stadtführung, weil wir im örtlichen Jugendzentrum plenierten. Diese Bedrängnis entstand durch die vom FHS wortwörtlich übernommenen Statements von Stadträten und der Einstufung CArA´s als linksextremistische und -autonome Gruppe durch das bayerische Innenministerium und sein Organ, den Verfassungsschutz. Dieser jahrelang anhaltende Versuch, antifaschistische Strukturen zu kriminalisieren und zu unterbinden, ist mehr als unhaltbar und zeigt eine bis dato anhaltende Politik der Stadt Coburg. So verwunderte es nicht, dass lokale Neonazis linke Strukturen als geschwächt sahen und ihre Aktivitäten verstärkten. Vorausgegangen von einer Kundgebung gegen den Minarettbau auf der Moschee in Coburg (16. Juli 2011), gründete sich dieses Jahr beim lokalen NPD-Sommerfest der „JN-Stützpunkt Oberfranken“. Als Folge dessen ist auch die Demonstration am 20. Oktober zu sehen. Diesmaliges Motto „Wir oder Sharia“.

Das jahrelang bestehende Bündnis gegen Rechts in Coburg plante daraufhin ein „Buntes Fest“ auf dem Bahnhofsvorplatz, welches auf dem Privatgelände der HUK-Coburg stattfinden sollte. Diesem Vorhaben stimmte zwar die HUK-Coburg zu, Polizei und Stadtbehörden argumentierten allerdings mit einer vermeintlich „fehlenden Sicherheitsgewährleistung“, da die „politischen Lager“ nicht eindeutig voneinander zu trennen wären. Daraufhin entschied sich das Bündnis gegen Rechts zu einem Bunten Fest („Coburg ist bunt…“) in der Hindenburgstraße und eine dazugehörige Kundgebung („…und stellt sich quer“) 50 Meter weiter. Dies wurde soweit genehmigt. Außerdem rief ein Aktionsbündnis „Enough is Enough!“ (eise.blogsport.de) aus Coburg zu einer konsequenten Verhinderung dieses Aufmarsches auf.

Die Neonazis der JN trugen ihre Wünsche einer Demoroute (durch die gesamte Innenstadt mit zwei geplanten Zwischenkundgebungen vor dem LINKE-Büro und der Mosche in der Viktoriastraße) dem Ordnungsamt Coburg vor und hatten Erfolg. Diese Route wurde dann auch prompt ohne weitere nennenswerten Änderungen genehmigt. Gerade bei markanten Punkten wie dem LINKE-Büro und zwei Moscheen ist allerdings nicht mit einer „fehlenden Sicherheitsgewährleistung“ dagegen argumentiert worden, außerdem befürchtete die Stadtführung bei möglichen Änderungen oder gar einem Verbot der JN-Demoroute juristische Folgen und eine mögliche Niederlage vor einem Verwaltungsgericht.

Der 20. Oktober

Schon beim Eintreffen der Neonazis auf dem Bahnhofsvorplatz gab es erste Schwierigkeiten, da ein vermeintlicher Tontechniker – Patrick Schröder – wohl eine Eisenstange (seine Begründung: „Teil der Musikanlage“) mit sich führte und aufgrund dessen mehrere Stunden auf dem örtlichen Bullenrevier verbringen durfte. Am Bahnhofsvorplatz gab es eine weitere Festnahme, betroffen war diesmal ein Gegendemonstrant. Nach diesen Anlaufschwierigkeiten wurde es seitens der Bullen den Neonazis nun endlich gestattet, ihre Demonstration starten zu lassen. Bei der vorangegangen Mobilisierung (18000 Flyer, kleine Papierschnipsel und Kreideschmierereien, z.B. JN-Blümchen, die von 13- bis 15-jährigen Kids gemacht worden sind und einem mehr als peinlichen Video mit Sven Diem) war das Bild von knapp hundert JN-Symphatisant_innen aus immerhin 5 Bundesländern (!) für Sven Diem und seine Kameraden wohl doch eher ernüchternd. Nicht einmal hochrangige Parteifunktionäre konnten diese Teilnehmer_innenzahl erhöhen.

10 Minuten nach Start ihrer Demo war die JN gezwungen, wieder anzuhalten. In unmittelbarer Nähe zur Gegenkundgebung, die unrechtmäßig über die gesamte Dauer von Bullen abgefilmt wurde, war nämlich eine erste Sitzblockade gelungen an der eben nicht, wie die Bullen es später darstellen wollten, nur „Linkautonome und Punker“ teilnahmen, sondern auch Mitglieder verschiedener Parteien, Kirchenverbänden und sonstige Coburger Bürger_innen. Schon diesen Versuch nahm das USK (über Bayern hinaus für seine Brutalität bekannt) als Anlass, wehrlose und friedlich agierende Bürger_innen mit Knüppelei, Faust und Tritten ins Krankenhaus zu befördern. Ein trauriges Beispiel für die Grausamkeit, die sich hinter dem Namen USK verbirgt, ist der Angriff auf den 60 jährigen Klaus Dimler, der nach erster Knüppelbearbeitung und einem folgenden Kreislaufzusammenbruch am Boden liegend eine Uhr fand und aufgrunddessen als „Dieb“ diffamiert und erneut traktiert wurde. Die sofortige Unterstützung durch Kundgebungsteilnehmer bewegte den USK-Greiftrupp dazu, sich zurückzuziehen und als vermummte Straftäter in der Bullenmasse unterzugehen. Als ein herbeigerufener Sanitäter auf dem Weg zum Patienten einen privat anwesenden Arzt zufällig traf und diesen um Unterstützung bat, half dieser, den Patienten zum einen Straßenzug weiter stehendem Rettungswagen zu bringen. Mit dem Einbiegen in die Nebenstraße wurde der Arzt sofort vom selben USK-Greiftrupp von seinem Patienten weggezerrt und unter Androhung von Gewalt von diesem ferngehalten. Schon zu diesem Zeitpunkt ging mal von einer akuten Lebensgefahr aus, die auch so mehrmals laut und deutlich gegenüber den USK-Beamten geäußert wurde. Ein hinzukommender Staatsschutz-Bulle forderte den Arzt dann, obwohl ihm seine Position als Notarzt durchaus bewusst war und er dies auch verbal zum Ausdruck brachte, dazu auf, die polizeiliche Maßnahme nicht zu stören,
schließlich wüssten die „Jungs“, was sie tun. Erst durch akuten Druck von anwesenden Bürger_innen ließ der Schlägertrupp ab und wendeten sich anderen „deeskalationsbedürftigen“ Bürger_innen zu. Währenddessen wagte ein anderer USK-Trupp den Versuch eines Menschenhaufens aus Blockierenden ohne Rücksicht auf Verluste, indem er eine enge Gasse inmitten der umstehenden Bürger_innen und den Blockierenden schuf und die Neonazis dann nach einer halben Stunde Zwischenstopp in Fußtrittreichweite durch die Menschen hindurch weitermarschieren ließ.

Zur Überraschung der Neonazis stand der Demonstrationszug nach 200 Metern wieder still, denn vor dem Büro der LINKEN formierte sich eine weitere Blockade, diesmal mit mehr als 100 Menschen. Die von der JN angedachte Kundgebung konnte dann auch nur unter lauten Pfiffen und antifaschistischen Parolen stattfinden und ging eher unter. Aufgrund der Anzahl an Blockierenden war es den Bullen nicht mehr möglich diese Blockade ohne große Gewaltanwendung im Beisein vieler Bürger_innen zu räumen. Da die Neonazis nun zum Umdrehen gezwungen waren, sehen wir hier die an diesem Tag erstmalige vernünftige Entscheidung einer Polizeieinsatzleitung. Mit diesem kleinen Umweg lief die Demonstration weitere 500 m nur um vor einer weiteren – diesmal etwas kleineren – Blockade zu stehen. Diese wurde jedoch geräumt und die Neonazis setzten ihren Marsch durch die Innenstadt fort. Am Markt angekommen ergab sich ein, uns auch überraschendes, anderes Bild: Die in den Cafés sitzenden Bürger_innen gaben ein lautes Pfeifkonzert, um ihren Unmut auszudrücken. Auf dem folgenden Kilometer kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.

Doch auf dem Weg zur Moschee musste die JN feststellen, dass sich erneut über 100 Menschen auf die Straße wagten, um sich ihnen in den Weg zu setzen. Gezwungenermaßen konnte die JN jetzt nur in der Nähe der Mosche, und nicht wie geplant davor, ihre Zwischenkundgebung abhalten. Währenddessen bekam die Blockade immer mehr Zuwachs. Ein Mann, der sich dem Generator auf der Zwischenkundgebung näherte, muss sich nun vorwerfen lassen, gegen diesen getreten zu haben und wurde kurz danach von ca. 10 gut organisierten Neonaziordnern umstellt, zu Boden geworfen und mit Fäusten und Tritten traktiert. Die Bullen hielten es während all dem nicht für notwendig, einzugreifen und dem Mann zu helfen sondern spielte lieber Frisbee mit anderen Neonazis. Nachdem der Mann fertig bearbeitet war, wurde er von den Ordnern im allgemein üblichen Festnahmehandgriff der Bullen an diese übergeben.

Hier zeigt sich erneut, dass es zu keinem Zeitpunkt des Tages eine konsequente Trennung von Neonazis und Gegendemonstranten gab und mit solchen Angriffen aus der JN-Demo gerechnet werden musste. Ein Urteil darüber, ob dieses polizeiliche Vorgehen blanker Unfähigkeit oder purer Absicht zu verschulden ist, können wir nicht geben. Dass es allerdings kein funktionierendes Sicherheitskonzept an diesem Tag gab, und schon gar nicht von einer polizeilichen Taktik gesprochen werden kann, ist unschwer zu erkennen. An dieser Blockade vor der Moschee lief die Demonstration wieder einmal in unmittelbarer Nähe vorbei. Am Bahnhof, dem Anfang und Ende der Demo, wurden die Neonazis dann wieder von hunderten Gegendemonstrant_innen mit lauten „Nazis raus!“-Rufen zur Heimreise aufgefordert. Bei der hier stattfindenden Abschlusskundgebung gab es wie im gesamten Demonstrationsverlauf keinen sichtbaren Schutz der Gegendemonstrant_innen vor den Neonazis. Unter den Rufen „Nazis, Nazis, jetzt wird’s hart, eure Züge fahr‘n nach Stalingrad!“ bestiegen diese auch endlich ihre Züge.

Recherche

Auf der Demonstration waren mehrere bundesweit bekannte Neonazikader vor Ort. Neben den angereisten Rednern, waren auch weitere bekannte Neonazis beispielsweiße als Ordner tätig.

Als Redner traten u.a. Maik Scheffler (Aktionsbüro Nordsachsen), Karl Richter (u.a. BIA München) und Michael Schäfer (JN Bundesvorsitzender) auf.

Maik Scheffler stammt aus der sächsischen Kameradschaftsszene in welcher er seit den 90er aktiv ist. Scheffler hat eine Vernetzung von Kameradschaften geschaffen, die von Sachsen über Thüringen bis nach Nordbayern reicht.1 Einige der von ihm angeführten Kameradschaften gelten als äußerst Gewaltbereit. Der früher vor allem als NPD-Kritiker bekannte Scheffler, übernimmt seit 2009 immer wieder Posten innerhalb der Neonazipartei. So wurde er 2009 zum Stellvertreter Holger Apfels gewählt. Er wurde mit dem Aufbau des „Mitteldeutschen Ordnungsdienstes“ beauftragt, welcher zum „Schutz“ von NPD-Veranstaltungen dient. Im Zuge dessen organisierte er auch immer wieder Kampfsportausbildungen. Die Auszubildenden kamen meistens aus dem Umfeld der JN. Scheffler sorgte innerhalb der NPD für eine weitere Radikalisierung und ist durch seine NS-Sympathien auch schon strafrechtlich aufgefallen.2

Ebenfalls als Redner trat der – mittlerweile ehemalige – JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer auf. Es kann davon ausgegangen werden, dass Schäfer bis 2000 Funktionen im sogenanten „Blood & Honour“ Netzwerk übernahm. Das im selben Jahr verbotene Netzwerk, diente nicht nur der Vernetzung, sondern verfügt auch über einen äußerst militanten und bewaffneten Arm, dem Combat 18.3 Zu seinem Bekanntenkreis zählt u.a. auch Thomas Richter, welcher als mutmaßlischer Unterstützer des NSU gilt. Jüngst wurden auch Gerüchte laut, dass Schäfer Mitglied in einem deutschen Ableger des Ku Klux Klan sei. Hierzu gab es vor kurzem eine kleine Anfrage an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Die Antwort steht allerdings noch aus.4

Karl Richter, der für die NPD-Tarnorganisation, Bürgerinitiative Ausländerstopp, im Münchner Stadtrat sitzt, trat auch als Redner auf. Weiterhin ist er Stellvertreter des Bundesvorsitzenden Holger Apfel in der NPD. Richter wird wohl auch den jüngst in Kritik geratenen Ralf Ollert5 von seinem Posten als NPD-Landesvorsitzender in Bayern ablösen. Richter ist seit Ende der 80er politisch aktiv. 1991 wurde er Chefredakteur bei Nation&Europa6. Demnach sollte er wohl auch über Verbindungen nach Coburg, bspw. zu Peter Dehoust7, haben. 1995 wurde er in seiner Funktion als Chefredakteur verurteilt, Grund: Volksverhetzung. Er gilt seit seinem Eintritt in die NPD als einer der führenden Ideologen und ist auch radikalen Stellungen nicht abgeneigt. So hat Richter kein Problem damit auf Demonstrationen des Freien Netz Süd, einer bayernweit agierenden, gewaltbereiten Vernetzung von Kameradschaften, teil zunehmen. Im Gegenteil. Vor einigen Monaten forderte er von der Bayern-NPD eine größere Kooperation mit dem „Parteifreien Umfeld“8, gemeint war u.a. das Freie Netz Süd. Auch Richter zählt also zu dem radikalen Flügel der NPD und hat darüber hinaus auch Verbindungen bzw. Sympathien in die bayerische Kameradschaftsszene.

Als einer der Ordner trat Patrick Schröder auf. Er arbeitet beim Ansgar Aryan Versand, einem rechten Modelabel und ist außerdem Vorsitzender des NPD KV Weiden/OPf.-Tirschenreuth. Darüber hinaus ist er bei FSN-TV, einem rechten Internetstream, tätig. Schröder absolviert derzeit ein Praktikum bei der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Die Praktikas dort gelten als die Kaderschmiede der NPD. Im Freien Netz Süd ist er vor allem aus Staatsschutz-quassler bekannt, weil er Informationen über ein Neonazikonzert ausgeplaudert haben soll.

Der Versammlungsleiter Sven Diem hat einen Sprunghaften aufstieg innerhalb der Bayern-NPD geschafft. Als Stützpunktleiter der JN Franken/Oberpfalz hat er es schnell geschafft sich einen Namen zu machen. Der 2011 gegründete JN Stützpunkt sollte eine personelle Lücke innerhalb der bayerischen NPD füllen und nebenbei der Nachwuchsgewinnung dienen. Mittlerweile wurde Diem für die Landtagswahlen im Stimmkreis Forchheim aufgestellt. Im Umfeld von Veranstaltung, die von Sven Diem angemeldet oder mitorganisiert wurden, kam es immer wieder zu übergriffen wie bei einer Kundgebung in Weißenburg diesen Jahres, als die Neonazis versuchten eine Gegenkundgebung unter dem Schlachtruf „alle Kameraden an die Front“ anzugreifen.9 Die JN Franken/Oberpfalz wird immer wieder von der Division Franken unterstützt. Die JN könnte auch im Wahlkampf 2013 eine Rolle für die NPD spielen, allerdings sind beide Organisationen – noch – personell eher schlecht aufgestellt und es dürfte ihnen schwer Fallen einen Wahlkampf in ganz Bayern zu führen.

Als Vertreter des Coburger KVs trat Dietmar Döhring auf. Er ist in Coburg vor allem durch seine Nähe zum Fränkischen Heimatschutz bekannt. So trat er mehrmals auf Demonstrationen in Wunsiedel oder am 1. Mai in Bautzen mit T-Shirts der Coburger Kameradschaft auf.

Natürlich auch nicht fehlen durfte der Stadtbekannte Neonazikader Mario Kraußer. Er gilt als Mitbegründer des „Fränkischen Heimatschutz Coburg“ und war auch schon bei der Gründung des „Fränkischen Heimatschutzbundes“ in den 90er aktiv. Damals baute er gemeinsam mit Tino Brandt das Coburger pendant zum Thüringer Heimatschutz auf. Im Zuge dessen tauchte sein Name jüngst auch in Verbindung mit dem NSU auf.10

Ein weiterer in Coburg ansässiger Neonazikader ist Chris K.. Er ist Mitglied des kürzlich gegründeten JN Stützpunktes Oberfranken und war zuvor innerhalb der Nationalen Sozialisten Coburg/Lichtenfels, aus welchen das mittlerweile aufgelöste Aktionsbündnis Nordfranken hervorging, aktiv. Am NPD Bayerntag in Schwarzach/Mainleus, war er an angriffen auf Journalisten beteiligt. Damals trug er ein T-Shirt vom fränkischen Heimatschutz.11

Fazit

Der Androhung, weitere ähnliche Veranstaltungen auch in Zukunft in Coburg abzuhalten, sehen wir, nach diesem Tag, gelassener entgegen, da wir auf diesen klaren antifaschistischen Erfolg, gemeinsam mit Coburger Bürger_innen, zurückblicken können. Den Bullen können wir an diesem Tag bestenfalls Unfähigkeit unterstellen. Deren, wohl nur für uns, traurige Bilanz: 2 durch das USK verletzte Personen mit mehrtägigen Krankenhausaufenthalten und ein Verletzter, dessen Verletzungen den Neonazis (eben jene, zu denen die Bullen immer nur mit dem Rücken standen) und dem Nichteingreifen der Cops verschuldet ist. Die Gefahr, die von Anfang an von der JN-Demo ausging, ist auch im Vornherein nicht von den Behörden beachtet worden und es erschien notwendiger, legitimen und notwendigen Widerstand gegen Neonazis zu unterbinden, eben auch durch die Anwendung physischer Gewalt. Betroffene Personen einer eventuell noch einsetzenden Repressionswelle können gerne Kontakt zu uns aufnehmen, wir werden euch, soweit wir können unterstützen!

Ihr habt gesehen, dass Blockaden auch im fränkischen Hinterland möglich sind!
Wir danken allen, die diese zustande gebracht haben, für ihre Unterstützung im Kampf gegen Nazis in Coburg und sonstwo!
Gemeinsam werden wir sie auch nächstes Mal blockieren!

  1. http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/79/28.php [zurück]
  2. http://de.indymedia.org/2011/07/311812.shtml [zurück]
  3. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/blo [zurück]
  4. http://de.indymedia.org/2012/09/334352.shtml [zurück]
  5. http://www.endstation-rechts-bayern.de/2012/08/bayerische-npd-desolate-lage-schlechte-personelle-aufstellung/ [zurück]
  6. http://de.wikipedia.org/wiki/Nation_und_Europa [zurück]
  7. http://cara.blogsport.de/2009/10/02/peter-dehoust/ [zurück]
  8. http://www.endstation-rechts-bayern.de/2012/03/npd-bayern-ollert-am-ende/ [zurück]
  9. http://www.endstation-rechts-bayern.de/2012/08/bayerische-npd-desolate-lage-schlechte-personelle-aufstellung/ [zurück]
  10. http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3261:nsu-in-bayern-teil-1&catid=47:kameradschaften&Itemid=152 [zurück]
  11. http://www.endstation-rechts-bayern.de/wp-content/uploads/2012/06/na2.jpg [zurück]

Volkstrauertag abschaffen!

Nazis, Geschichtsrevisionismus und deutsche Opfermythen bekämpfen!

Seit 1952 findet in der BRD jeweils zwei Sonntage vor dem ersten Advent der Volkstrauertag statt. Dieser Feiertag soll dazu dienen, den Toten beider Weltkriege zu gedenken: den Deutschen, aber auch deren Gegner_innen. Wie kaum ein anderer Gedenktag öffnet dieses Datum dem deutschen Geschichtsrevisionismus und Revanchismus Tür und Tor. Überhaupt offenbart die Einrichtung dieses Feiertages viel über den unverantwortlichen Umgang Deutschlands mit seiner Geschichte.

Kritik am Volkstrauertag

Unterschiedslos wird am Volkstrauertag jenen gedacht, die die offene Barbarei über Europa brachten, sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie politische Gegner_innen ermordeten und jenen, die diesen Terror mit Waffengewalt niederschlugen oder ihm zum Opfer fielen. Seit einigen Jahren wird auch den Opfern der DDR und des Stalinismus am Volkstrauertag gedacht. Die Verwischung der Grenzen zwischen Opfern und Täter_innen und der geschmacklose, NS-verharmlosende Vergleich von DDR und Drittem Reich scheinen perfekt. Durch die Vermischung verschiedener wirklicher und vermeintlicher Opfergruppen und Zeitepochen verschwinden Ursache und Wirkung von Krieg und Massenmord in NS-Deutschland. Nach den Verweisen auf „dunkle Kapitel“ deutscher Geschichte können sich die Deutschen unverblümt als Opfer inszenieren und setzen die Ermordeten von Auschwitz, Belzec, Treblinka und anderen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern in eine Reihe mit den Mörder_innen, welche diesen Horror erst möglich machten. Einen solchen geschichtsvergessenen Gedenktag möchten wir, die wir uns in der Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes begreifen, nicht tolerieren. Wir gedenken nicht der deutschen Täter_innen und lehnen die Verwischung der Grenzen zwischen Opfern und Täter_innen ab. Wir gedenken der Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, der unzähligen Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, und allen anderen Menschen, die, gegen den faschistischen Terror kämpfend, ihr Leben lassen mussten. Wir gedenken den Soldatinnen und Soldaten der Anti-Hitler-Koalition sowie den Partisaninnen und Partisanen, die im Kampf für die Befreiung Europas ums Leben kamen. Dazu bedarf es eines Volkstrauertages nicht. Wir möchten klarstellen, dass es uns nicht darum geht, den Angehörigen der im Krieg getöteten das individuelle Gedenken an ihre Angehörigen zu versagen. Jedoch ist dort, wo aus dem individuellen Gedenken an die im Krieg gestorbenen Verwandten und Freunde ein kollektiver Akt wird, dieser zu hinterfragen. Im Falle des Volkstrauertages hat sich eine Tradition etabliert, an dem vielerorts politische Kräfte zusammen kommen, die die Kriegsschuld Deutschlands oder sogar die deutschen Verbrechen offen leugnen oder verharmlosen. Wir meinen, das ist kein Zufall, sondern liegt bereits in den grundlegenden Interessen, die durch die Zelebration dieses Tages zum Ausdruck kommen, begründet: einem Kollektiv, das auf Ausschluss und Diskriminierung beruht, dem Volk, ohne Ansehung von dessen geschichtlichen Verbrechen zu gedenken, kann nur dazu dienen, die Identifikation mit ihm zu verstärken. Wir wollen keine Identifikation mit einer Gemeinschaft, die, egal, wie weit sie sich zu öffnen vermag, in ihrem Wesen immer noch auf der Blut- und Bodenideologie aufbaut. Wir treten für ein solidarisches Miteinander aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sexualität, etc. ein.

Gegen den Naziaufmarsch in Friedrichroda

Es kann also kaum verwundern, dass die Nazis diesen geschichtsrevisionistischen Gedenktag für sich entdeckt haben. Hier findet keine Vereinnahmung und keine Instrumentalisierung statt, sondern die Nazis begehen diesen Gedenktag, weil das dahinter stehende Interesse ihr eigenes ist. So auch in diesem Jahr, wie in vielen Jahren zuvor, in Friedrichroda. Von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, findet am 18. November 2012 der zehnte, von den Nazis so genannte, Heldengedenktag statt. Nach dem Vorbild des historischen Nationalsozialismus begehen NPD und „freie“ Kräfte diesen Tag nicht als Volkstrauertag, sondern unumwundener und pathetischer als Heldengedenktag. Der Volkstrauertag, der seit 1919 begangen wurde, wurde am 27. Februar 1934 von den Nationalsozialisten in Heldengedenktag umbenannt und sollte von nun an der Verehrung der „deutschen Helden“ dienen, also vor allem jenen Männern, die als Soldaten im Auftrag der deutschen Großmachtpolitik ihr Leben verloren. Nach der Niederschlagung Nazideutschlands wurde der Tag ab 1952 wieder offiziell als Volkstrauertag begangen. Vor zehn Jahren begannen die Thüringer Nazis um Michael Burkhardt diesen Tag wieder als Heldengedenktag in Friedrichroda zu etablieren und veranstalteten hier ihren zentralen abendlichen Fackelmarsch, nachdem die Nazis in ihren Heimatgemeinden bereits am Vormittag Kränze vor Kriegsdenkmälern ablegten. Dass sich die Nazis das Kriegsdenkmal in Friedrichroda zum abschließenden Gedenken ausgesucht haben, verwundert kaum. In den Stein ist die Inschrift „Für Heimat und Vaterland“ eingeprägt. In den letzten Jahren stieg die Zahl der Teilnehmer_innen stetig auf bis zu 140 Personen. Seit 2009 wird die Veranstaltung von dem ehemaligen Studenten der TU Ilmenau und Kreisvorsitzenden der NPD Gotha, Sebastian Reiche, angemeldet. Im Fackelschein stellte Reiche im Jahr 2009 klar, dass dieses Gedenken den Soldaten des nationalsozialistischen Deutschlands unter Adolf Hitler gilt. Mit den Worten „Soldaten des Heeres, ich rufe euch!“, „Soldaten der Kriegsmarine, ich rufe euch!“, „Soldaten der Luftwaffe, ich rufe euch!“, „Soldaten der Waffen-SS, ich rufe euch!“, „Soldaten des Volkssturmes, ich rufe euch!“ und dem nach jedem Satz geschrienen „Hier!“ der Teilnehmer_innen auf Reiches Worte, sollten die „Waffengattungen des letzten großen Krieges in ihre Reihen zurückgerufen“ werden. Anschließend sangen die anwesenden Personen das Lied „Ich hatt‘ einen Kameraden“ und legten nach einem lauten „Stillgestanden“ eine Gedenkminute ein.

Zusammen gehört uns die Zukunft

Der Fackelmarsch in Friedrichroda ist zu einem festen Termin im Thüringer Eventkalender der Neonazis geworden. Dem möchten wir in diesem Jahr, wie bereits 2009, wieder etwas entgegensetzen. Für den 18. November ruft ein antifaschistisches Bündnis zu einer Gegendemonstration in Friedrichroda auf, um den antifaschistischen Widerstand auch ins provinzielle Friedrichroda zu tragen und ein lautes Zeichen gegen diese ekelhafte Zusammenkunft von Nazis und Geschichtsrevisionist_innen zu setzen. Wir wollen gemeinsam für die unzähligen Opfer des Naziregimes, des rechten Terrors und gegen die deutsche Gedenkpolitik auf die Straße gehen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass dieser Aufmarsch in Zukunft nicht mehr stattfinden kann und in Friedrichroda für einen emanzipatorischen Antifaschismus eintreten. Zusammen gehört uns die Zukunft – Nazis, Geschichtsrevisionismus und deutsche Opfermythen bekämpfen!

Antifaschistisches Bündnis Gotha, September 2012

http://www.volkstrauertag-abschaffen.tk/

Ein neues Bündnis gegen rechts?

Während Neonazis am 20. Oktober eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmer_innen planen, hat die Coburger Stadtführung wiedereinmal nicht besseres zu tun als leere Frasen zu dreschen und sich symbolisch von Neonazis zu distanzieren. Gleichzeitig wird sich wiedereinmal gegen jeden Extremismus ausgesprochen und damit wiedereinmal antifaschistisch engagierte Menschen kriminalisiert und mit Neonazis auf eine Stufe gestellt. Nun soll sich auch ein „Bündnis gegen rechts“ in Coburg gründen. Dass ein solches Bündnis schon seit langem existiert, wird weder von der Presse zur Kenntnis genommen, noch scheint Herr Hinterleitner, als Initiator des 2. Bündnisses gegen rechts, an einer zusammenarbeit mit dem bestehenden Bündnis zu sein. So wurde dieses auch nicht angeschrieben als es um die Planung der „Gegenaktivitäten“ zum Sommerfest der NPD ging. Alles, was das Bündnis dagegen brachte, waren ein paar lächerliche Plakate und ein Gottesdienst. Dass die NPD sich hierdurch nicht weiter gestört gefühlt haben dürfte sollte wohl klar sein. Auch hier wurde sich wieder, statt eine wirkliche Kritik an Neonazis in der Region zu vermitteln, von Extremismus distanziert und sich als bunt, friedlich und tolerant dargestellt. Verkannt wird jedoch, dass der Begriff der Toleranz an sich schon Rassismus impliziert. Toleranz bedeutet dulden, mensch duldet also Migrant_innen anstatt diese zu akzeptieren, was wohl eine wirkliche weltoffene Haltung bedeuten würde.
Am 10. Oktober will sich nun das neue Bündnis gegen rechts zum ersten mal treffen. Die Zielsetzung, „ein Zeichen zu setzen“1, zeigt schon den symbolischen Charakter der kommenden Aktivitäten, was mit Sicherheit daraus resultiert, dass das Bündnis vom Stadtmarketing ins Leben gerufen wurde. Eine wirkliche antifaschistische Politik, würde eben auch bedeuten, dass ein Naziproblem in Coburg wahrgenommen wird und ernsthaft thematisiert wird. Wenn Herr Hinterleitner, dann aber die Frage in den Raum stellt, „ob Coburg solch ein Bündnis überhaupt braucht“2, zeigt dies, dass ein Naziproblem in Coburg nach wie vor, nicht nur nicht ernst, sondern einfach nicht wahrgenommen wird. Angesichts der zahlreichen Naziaktivitäten ist dies aber äußerst schwer, weshalb mensch hier schon von Ignoranz sprechen kann. Die Ausrichtung des Bündnisses gegen jede Form des Extremismus, nützt nicht nur den Nazis, sie ist auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich seit Jahren wirklich gegen rechte Umtriebe in Coburg zur wehr setzen. Diese Extremismustheorie besagt, dass es linke und rechte Extreme am Rand der Gesellschaft gebe und im Zuge dessen, werden die beiden Pole als auf das gleiche hinauslaufend beschrieben. Damit werden Menschen, die sich für eine freihtlichere Welt einsetzen, mit Menschen, die eine Ideologie vertreten, die für einen der größten und schrecklichen Massenmorde verantwortlich ist und in der Shoa gipfelte, auf eine Stufe gestellt. Weiter wird eine gesellschaftliche Mitte konstruiert, welche frei von Rassismus und Antisemitismus sei und der als einzige Legitimität zugesprochen wird. Dass dem nicht so ist, zeigt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, so stimmen mehr als ein drittel der deutschen Bevölkerung ausländerfeindlichen Thesen zu und mehr als 15% antisemitischen!3 Die Extremismustheorie dient also vor allem dazu, Antifaschismus zu diffamieren und die deutsche Gesellschaft als tolerant darzustellen, dass dies nicht nur das Gewissen der deutschen beruhigt, sondern auch einen großen Nutzen für Neonazis hat, wird dabei bewusst ignoriert.
Folglich wollen wir nicht an einem Bündnis, dass auf solchen Theorien aufbaut, mitwirken. Dass mit dem Bündnis eben keine ernsthafte antifaschistische Politik zu machen ist, ist uns ebenso klar, deshalb ist die Frage wie mit CArA umzugehen ist, wohl auch schon geklärt…

Ihr auf ewig nervendes CArA

  1. NP http://www.np-coburg.de/lokal/coburg/coburgland/Ein-breites-Buendnis-gegen-Extremismus;art83421,2134143 [zurück]
  2. Ebd. [zurück]
  3. Die Mitte in der Krise S. 78 ff http://library.fes.de/pdf-files/do/07504-20120321.pdf [zurück]

Die ganze Pressemitteilung zum NPD-Sommerfest!

Pressemitteilung zum NPD-Sommerfest und „Gegenprotesten“

Als Reaktion auf das NPD-Sommerfest in Rottenbach will sich die Gemeinde Lautertal, wie die Neue Presse Coburg schrieb, als „weltoffen und tolerant darstellen“. Die anfängliche Begrifflichkeit eben einer Darstellung sagt schon eindeutig aus, was wirklich gemeint ist. Das Problem Rassismus als etwas fernes darzustellen, sich selbst, den Körper „Gemeinde“, als anders darzustellen und damit sich ganz klar vom „braunen Mist“ mit der Botschaft des Bunt-Seins abzugrenzen.

Doch diese Farce, und wir müssen sie so nennen, verklärt die Zahlen aus Lautertal. Mit 3,3 % der Zweitstimmen zur Bundestagswahl 2009 steht Lautertal für den höchsten Anteil an NPD-Stimmen im ganzen Coburger Landkreis. Coburg und auch sein Landkreis sind nicht bunt, wie es immer gerne dargestellt wird, im Gegenteil: Auch wenn sich die lokale Neonazi-Szene aktuell etwas streitet und spaltet, heißt das nicht, dass es keine gäbe. Selbst der Verfassungsschutz (dem aktuell nun wirklich nicht mehr zu glauben ist) geht bei der Gruppierung „Fränkischer Heimatschutz Coburg“ von mehr als 50 Mitgliedern aus. Das hier die Zahl höher liegt und auch sicherlich nicht alle NPD-Wähler und Rechte dieser Kameradschaft angehören, ist leider auch klar. Fest verankert in neofaschistische Netzwerke sind die hier in Coburg ansässigen Neonazis auch schon lange. Hier also von einer toleranten Gemeinde zu sprechen, scheint etwas hochgestochen, wenn nicht sogar gelogen.

Doch wenn man jetzt schon tolerant ist, wie verhält sich dann dieser tolerante Mensch? Gehen wir nur von der reinen Begrifflichkeit aus, die hier so hochgehalten wird, bedeutet Toleranz nur eine Duldung. Und selbst Goethe sagte, dass „Toleranz nur eine vorübergehende Gesinnung sein sollte: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“ Dass eben dieser tolerante Mensch hiermit auch die Neonazis, die hier „Feiern“, tolerieren müsste, hat dann zur Folge, dass es überhaupt ausgehend von diesem vor Toleranz strotzenden Bündnis gar keine Kritik an Menschenfeindlichkeit, wie etwa Rassismus und Antisemitismus, geben darf. Das Sommerfest und weitgreifende Rassismen in der Gemeinde sollen also fortleben dürfen. Somit ist die Toleranz das Grabmal der kritischen Reflexion, was toleriert wird, wird subtil abgelehnt, jedoch pragmatisch geduldet.

Doch hiermit hört das neugegründete Lautertaler Bündnis noch gar nicht auf, man stellt sich nun, um demokratisch und in den vorgegeben Richtlinien des Staates zu agieren, auch noch gegen jede Art von Extremismus. Links und Rechts ist gleichwertig und ich bewege mich in der gesunden, toleranten und demokratischen Mitte. Die Schlussfolgerung daraus: Meine Meinung, sofern sie Rassismen in sich trägt, kann ich frei äußern und leben, weil ich ja kein Extremist bin. Die fehlende Differenzierung zwischen einem „rechtsextremen und linksextremen“ Weltbild schafft nun auch eine wunderbare Essenz, von der ausgehend das vom Staat unliebsame, fortschrittliche Denken einer linken Bewegung, die seit Jahrhunderten für Emanzipation, Gleichheit und Freiheit einsteht, mit dem des Menschenfeindes „Nazi“ gleichgesetzt wird und somit ein Fortschritt in der eben nicht fehlerfreien bestehenden Ordnung vom Staat bewusst unterbunden wird.

Indem sich dieses Bündnis nun gegen jede Art von Extremismus stellt, das Problem des Rassismus nicht erkennt bzw. verklärt und Toleranz als das zu erreichende Ideal darstellt, verliert es ganz klar den Anspruch, sich gegen Faschismus zu stellen bzw. diesen bekämpfen zu wollen. Im selben Zusammenhang nun von Protest gegen die NPD oder gar Antifaschismus zu reden, verhöhnt jeden toten Menschen, der unter faschistischer Gewaltherrschaft, wie während der Shoa, oder aber rassistisch motiviert, wie es Tag für Tag auf der Welt passiert, umgebracht wurde.

Wir als CArA verurteilen dieses Bündnis, nicht etwa, weil es sich gegen Nazis öffentlich ausspricht, sondern weil es das Problem Rassismus nicht eindeutig erkennt bzw. bekämpft.
Wir verurteilen dieses Bündnis, weil es Antifaschismus als ein „Extrem“ darstellt und somit einen mehr als notwendigen Protest unterbindet bzw. verhindern will.
Und wir verurteilen dieses Bündnis, weil Verklärung und Gebet für uns nicht zu den Mitteln gehören, mit denen man Reaktionären entgegentritt.

Wir als CArA lehnen somit auch eine Kooperation mit diesem Bündnis ab, da es sich wohl nicht den Weg suchen wird, auf Erfahrungen anderer, weil sie „linksextrem“ sind, zurückzugreifen, und wirklich einen effektiven Widerstand gegen dieses Fest und die NPD im Landkreis voranzutreiben, sondern Rassismen durch die hochgehaltene Toleranz fördert.

Euer auf ewig nervendes CArA

Freiluftkino zu den Pogromen in Rostock vor 20 Jahren

Am 22. bis 26. August 1992, also vor 20 Jahren ereignete sich das massivste Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte. An diesen Tagen griffen zeitweise 1000 Neonazis die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim mit Flaschen, Steinen, Baseballschlägern, Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails an, während 3000 Schaulustige applaudierend bei Volksfestatmosphäre zusahen. All dem trat die Polizei inadäquat, zahlenmäßig völlig unzureichend und – als das Gebäude brannte und sich noch 100 Personen darin befanden – gar nicht entgegen. Genauso bedenklich waren die unbelegten Aussagen von Politikern es hätten sich auch Linke an den Angriffen beteiligt bzw. diese seien von der Stasi initiiert worden. Selbst nach einem solchen Vorfall hat sich an den menschenunwürdigen Zuständen für die Asylbewerber nichts verbessert, im Gegenteil. Anlässlich dieses traurigen Jubiläums veranstalten wir ein Open-Air-Kino am 23.08 um 20:00 Uhr am Albertsplatz. Gezeigt wird „The truth lies in Rostock“, der Eintritt ist natürlich Frei!

Demo in Bamberg

Liebe Mitmenschen,

In der Nacht zum 29. Januar beging ein iranischer Flüchtling in einer
Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Würzburg Selbstmord. Er lebte seit etwa sieben Monaten dort. Der Verstorbene hinterlässt eine Frau und ein Kind.
Dieses Geschehen nahmen einige iranische Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Würzburg zum Anlass ein Protestcamp in der Innenstadt aufzuschlagen. Seit dem haben sich noch mehr Flüchtlinge für den Protest entschieden. Momentan gibt es derartige Protestcamps in Würzburg, Bamberg, Aub, Regensburg und Düsseldorf. Einige weitere sind in Planung.

Seit dem zweiten Juli protestieren drei studentische iranische Flüchtlinge in einem Protestcamp auf dem Markusplatz in Bamberg. Dabei verzichten sie auf Essenspakete, Taschengeld und die Unterbringung in der Sammelunterkunft. Mit diesem Protest möchten Hadi, Siamak und Ashkan die Öffentlichkeit über ihre Situation aufklären und auf die prekären Verhältnisse für Asylsuchende in Deutschland und vor allem Bayern aufmerksam machen.

Ausgehend von allen Protestcamps wird es am Samstag den 28.7. Demonstrationen in einigen Städten geben. So auch in Bamberg. Unter dem Motto „Wie lange noch? – faire Asylverfahren jetzt!“ soll ein Zeichen in der Öffentlichkeit gesetzt werden.

Des Weiteren sind alle Menschen eingeladen das Protestcamp zu besuchen und bei einer Tasse Tee oder Kaffee mit den Flüchtlingen zu sprechen und zu diskutieren, oder an Informationsveranstaltungen im Laufe der Woche teil zu nehmen.

Weitere Informationen finden sich unter:
http://www.fluechtlinge-bayerns.com
http://www.freundstattfremd.de

Mit freundlichen Grüßen
Hadi, Siamak, Ashkan und Unterstützer_Innen

Platzverweiße für Burschis!

Nachdem unser Artikel zu der aktuellen Diskussion über den Coburger Convent leider nur stark verkürzt oder bisher gar nicht in den Coburger Tageszeitungen zu lesen war, wollen wir ihn hier nochmals in voller Länge veröffentlichen.

Nach dem offenen Brief der Coburger Grünen ist nun auch endlich die Antwort des OB Kastner erschienen. Eine Distanzierung oder zumindest eine Auseinandersetzung mit den Vorwürfen, die die Grünen gegen den CC haben, ist nur oberflächlich zu finden. Vielmehr fühlt sich Herr Kastner wohl selbst angegriffen und in die Defensive gedrängt. In Folge dessen wird, anstatt sich wirklich mit dem CC zu befassen, mit den gleichen oberflächlichen Argumenten gearbeitet wie jedes Jahr. Die Grünen, ebenso wie die Gegendemonstrant_innen, würden den Coburger Convent „pauschal in die rechtsextreme Ecke stellen.“ Wir können weder in unserer Kritik noch in dem Text der Grünen eine solche Pauschalisierung finden! Vielleicht hätte sich Herr Kastner einmal etwas differenzierter mit unserer Kritik auseinandersetzen sollen. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen ein vorhandenes, vor allem rechts ausgeprägtes Weltbild innerhalb der Kooperationen (ein Beleg hierfür wäre das Verfahren gegen einen Coburger Fuxmajor, der im Steinweg den Hitlergruß gezeigt hat), sondern auch gegen die streng hierarchische Organisation und die damit verbundene Unterordnung Einzelner zum vermeintlichen Wohl der Verbindung. Eben sowenig lässt sich abstreiten, dass der CC Sexismus sowie Homophobie reproduziert. Dies geht schon alleine aus den Gründen, warum der Coburger Convent sich als reiner Männerbund sieht, hervor.
Der von Herrn Kastner bzw. von den Korporierten als Totengedenken bezeichnete Geschichtsrevisionismus, ist nichts anderes als eine Verklärung deutscher Täter zu Opfern oder gar noch die Verehrung dieser als Helden, was jedes Jahr erneut bei den Reden, die bei dieser Veranstaltung gehalten werden, deutlich wird. Deshalb macht es keinen Sinn, dem Geschichtsrevisionismus auch noch Rechnung zu tragen und ihn als Totengedenken zu zelebrieren! Die Bezeichnung als Heldengedenken sehen wir daher als politisches Mittel, um auf diese Missstände hinzuweisen. Dass das Heldengedenken in den vergangenen 2 Jahren als Ökumenischer Gottesdienst deklariert wurde, hatte einzig und alleine den Zweck, Gegenproteste zu unterbinden – das Stören eines Gottesdienstes gilt als Straftat und kann mit bis zu 3 Jahren Freiheitsentzug geahndet werden – und somit Kritiker_innen in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu beschneiden.
Die Distanzierung des CC zu der Deutschen Burschenschaft bzw. der Austritt aus dem CDA ist für uns lediglich der Versuch einer Imageaufwertung. Trotz des Austritts und der vermeintlichen Distanzierungen haben die Studenten weiterhin Kontakt in Form von Waffenringen etc. mit offen rassistischen Burschenschaftlern. Daher hat eine solche Farce unserer Auffassung nach keinerlei Beifall verdient! Zu den „aufrechten Sozialdemokraten“ welche Mitglied im CC sind, fällt uns nur der alte Spruch „Wer hat uns verraten? …!“ ein.
Im Zuge der Argumentation des OB´s, wird auch die Extremismustheorie angeführt. In Coburg dürfe „weder für rechtsradikale noch linksradikale Umtriebe“ Platz sein. Hiermit werden wieder einmal Antifaschist_innen mit Neonazis, welche, wie nicht erst der NSU gezeigt hat, wohl auch vor Mord nicht zurückschrecken, gleichgesetzt. Ein in Coburg dringend nötiger Antifaschismus wird durch solche Aussagen wieder einmal delegitimiert bzw. diffamiert, während die Coburger Bevölkerung als „die gesellschaftliche Mitte“, welche frei von Rassismus und Diskriminierung ist, dargestellt wird. Dass dem nicht so ist, zeigt sich gerade während der EM! Die Extremismustheorie, welche wissenschaftlich so nicht bestätigt werden kann, konstruiert eine Polarisation extremer Auffassungen an den Rändern der Gesellschaft und verkennt dabei, dass rassistische Ressentiments auch oder gerade aus der vermeintlichen Mitte kommen. Auf den schlecht recherchierten Artikel über CArA im Verfassungsschutzbericht, auf den sich der Oberbürgermeister bezieht, haben wir uns schon oft genug geäußert und wollen darauf hier nicht näher eingehen.
Insgesamt hat uns die Antwort von Herrn Kastner enttäuscht. Der Inhalt zeigt, dass sich nur oberflächlich mit dem CC befasst wurde, bzw. einfach unter der Devise „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ die in den Verbindungen vorherrschenden Realitäten ignoriert werden. Anstatt offen auf eine Kritik zu reagieren, wird mit abgedroschenen Argumenten wie der Extremismustheorie oder Verfassungsschutzberichten um sich geworfen. Wir hoffen, dass sich Herr Kastner in Zukunft auch einmal mit unserer Kritik befasst – und diese vielleicht sogar versteht – anstatt sich gemeinsam mit den Verbindungsstudenten im Festzelt mit Bier zu befassen.
Wir hoffen, dass Herr Kastner sich auch zu unserer Kritik äußern wird.

Ihr ewig nervendes
CArA

Keine Feier für die Nation!

Während der EM zeigt sich Deutschland einmal wieder in Schwarz-Rot-Gold. Mensch kann sich dem Fahnenmeer kaum noch entziehen, der Nationaltaumel ist allgegenwärtig, auf den Straßen, im Fernsehen, an Werbetafeln, an den Autos, in der Kneipe. Doch warum das alles? Was bringt einen Menschen dazu, sich mit einer Nation zu identifizieren und welche Gefahren kann dies mit sich bringen?

Individualismus oder feiern für die Nation?

Durch Schminke, Fahnen und sonstige Fanartikel wird sich mit Deutschland identifiziert, während die Individualität hierbei auf der Strecke bleibt. Die Nation schafft eine Gemeinschaft, wo eigentlich keine ist; im Taumel fühlen sich alle Deutschen miteinander verbunden und es entsteht ein vermeintlicher Zusammenhalt. Um sich in diese Gemeinschaft einfügen zu können, muss mensch sich der Masse unterordnen und damit seine eigene Individualität aufgeben. Dies äußert sich bereits in den fast immer gleich aussehenden Trikots, Accessoires und Schminke. Durch diese Artikel soll eine nationale Identität nach außen getragen werden. Doch womit identifiziert mensch sich eigentlich? Dem Konstrukt einer Gemeinschaft, welche keinerlei Gemeinsamkeiten in sich trägt? Selbst die Staatsbürgerschaft beruht nur auf einem Zufall, denn was hat mensch dazu getan um hier geboren, also Deutsche_r Staatsbürger_in zu sein? In einem Staat dessen Grenzen willkürlich durch Kriege entstanden sind.

Nationalstolz – harmloses Partyevent?

Die Zuordnung zu einer Nation oder Volksgemeinschaft schließt eben immer andere Menschen aus. Die Identifikation als ein Volk beinhaltet die Unterscheidung zwischen deutschen und nichtdeutschen Menschen. In Verbindung mit einem sportlichen Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Nationen kommt es nicht selten zu einer Gleichsetzung der „feindlichen“ Nationalmannschaft und deren Nation. Was der in den letzten Tagen oft gehörte Ausruf „Scheiß-Griechen“ leider nur allzu gut verdeutlicht. Gerade bei dem Spiel zwischen Deutschland und Griechenland verliert die EM ihre vermeintlich unpolitische Maske. Aber auch bei anderen Spielen kommt es häufig zu rassistischen Äußerungen aus dem deutschen Block. Als trauriger Höhepunkt wären hier die unmissverständlichen „Sieg“-Rufe (mit anschließender kurzen Pause) bei vergangenen Spielen. „Ernsthafter Sport hat nichts zu tun mit fairem Spiel. Er ist verbunden mit Hass, Eifersucht, Überheblichkeit, Missachtung aller Regeln und sadistischer Freude daran, Zeuge von Gewalt zu sein, in anderen Worten: Krieg abzüglich der Schießereien“ (George Orwell).
Beim Public Viewing sind auch immer wieder Neonazis anzutreffen, teils auch mit Schwarz-Weiß-Roter Fahne. Natürlich ist nicht jeder Deutschlandfan gleich ein Neonazi, doch die derzeitige Situation wird bewusst von solchen ausgenutzt um ihre menschenverachtenden Ideologien zu verbreiten. Es wird von „Passdeutschen“ innerhalb der Nationalmannschaft schwadroniert. Der deutsche Mob verliert sich schnell in solchen Thesen und ein sonst vor allem unterschwellig ausgelebter Rassismus zeigt sich auch in der Öffentlichkeit. Wozu eine solche Stimmung führen kann, zeigte sich im August 1992 in Rostock Lichtenhagen, als mehrere Tausend stolze Deutsche jubelnd und applaudierend dabei zusahen wie Neonazis ein Asylbewerberheim anzündeten. Mit Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ wurden die aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Faschist_innen angefeuert, während die Menschen in dem Heim um ihr Leben fürchten mussten. Nationalismus ist also alles andere als ein harmloses Partyevent!

Der „Gesamtscheiße“ entgegentreten! Für ein freies Leben!

Gerade in der Fußballfan„kultur“ sind Sexismus und Homophobie sehr stark verankert. Die Fußballszene zeigt sich vor allem männlich, was in Form von Trinkgelagen oder Rummackern geschieht. Immer wieder werden LesBiSchwule ausgegrenzt, beleidigt oder gar körperlich angegriffen. Diese Mentalität ist natürlich auch während der EM vorhanden. Gerade bei einem solchen Massenevent werden solche sowieso schon in der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte vorhandenen Ressentiments verstärkt. Durch das Gefühl der Zugehörigkeit zur Nation werden die wirklichen Unterschiede zwischen den Menschen verschleiert. Plötzlich stehen Menschen, die am Existenzminimum leben und Menschen, die im Überfluss leben, Arm in Arm beim Public Viewing. Nichts verbindet diese beiden sozialen Lager, trotzdem wird ein vermeintlicher Zusammenhalt gezeigt, denn beide sind Deutschland. Die Grenze zwischen den Menschen verläuft nicht zwischen den konstruierten Völkern, sondern innerhalb einer Gesellschaftsordnung in der des Einen Armut des Anderen Wohlstand bedeutet. Mit Veranstaltungen, wie der EM oder Kampagnen, wie „du bist Deutschland!“, wird eben diese Realität bewusst überspielt, um soziale Kämpfe zu hemmen und ein solches Klassenbewusstsein zu unterdrücken. Die Identifikation mit einer Nation ist auch immer die Befürwortung eines Staates, der als solcher weder wünschenswert noch unterstützenswert ist. Der deutsche Staat ist an Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen beteiligt. Es werden Waffen an jede_n, der/die bereit ist genug dafür zu zahlen, verkauft. So profitiert Deutschland weiterhin von Kriegen und dem daraus resultierenden Leid auf der ganzen Welt!

Doch ein anderes Leben ist möglich! Der Kapitalismus ist eben sowenig wie ein Staat eine Naturgegebenheit, sondern von Menschen geschaffen und kann auch von Menschen wieder dekonstruiert werden. Das menschliche Zusammenleben ist nicht nur durch den Staat gegeben. Es kann auch eine freie, solidarische Gesellschaft ohne Staaten existieren. Kein Mensch hat das Recht über andere Menschen zu herrschen. Es gibt viele denkbare Alternativen zu den bestehenden Verhältnissen. Doch nur davon zu träumen reicht nicht, wir können hier und heute etwas verändern! Deshalb feiern wir nicht für die Nation und all die Widerlichkeiten, für die sie steht!

Nationalismus raus aus den Köpfen!
Freiheit herrscht nicht!
Her mit dem schönen Leben!

Heraus gegen den CC!

Kommendes Wochenende ist es soweit. Der Coburger Convent besetzt wieder einmal die Stadt und Burschis zusammen mit Bullen und Neonazis werden wohl das Stadtbild prägen. Wir werden uns dieses Jahr wieder aktiv an den Protesten gegen den CC beteiligen. Nach der Hetze, die in den letzten Monaten gegen uns gerichtet wurde und in dem Ausschluss aus dem örtlichen Jugendzentrum gipfelte, wollen wir wieder in die Öffentlichkeit treten! Den Versuch der Coburger Politik, in Person eines Herrn Hartan oder Herrn Amend, sowie der Coburger Tageszeitungen, speziell der Neuen Presse, eine antifaschistische Gruppierung in Coburg zu zerschlagen oder ihr zumindest zu schaden, werden wir nicht weiter hinnehmen. Doch die Schikanen der letzten Wochen und Monate gingen nicht nur von Politik und Medien aus, auch die Bullen haben ihr Bestes gegeben, um uns zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Vor etwa einen Monat gab es, wie schon letztes Jahr vor dem CC, zwei Hausdurchsuchungen. Die Cops sind sichtlich nervös, nachdem sie scheinbar noch keine näheren Informationen haben und auch die Staatssicherheit ;-) schiebt wohl momentan die eine oder andere Überstunde. Doch wir werden uns von all dem nicht klein kriegen lassen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression. Antifaschismus ist DIE Lösung, für Coburg und überall.

Das Pfingstwochenende zieht immer auch Neonazis an. Mit dem Aktionsbündnis Nordfranken, welches sich aus den Nationalen Sozialisten Coburg/Lichtenfels heraus gegründet hat, und dem Fränkischen Heimatschutz sind gleich zwei Neonazikameradschaften in Coburg aktiv und werden dieses Wochenende wohl noch präsenter auf Coburgs Straßen sein als sonst. Zwar lassen sich nicht alle Burschenschaften mit Neonazis gleichsetzen. Nazional-Chauvinismus, Revanchismus, Deutschtümelei und Sexismus lässt sich aber dem CC sehr wohl vorwerfen! Dass Vertreter – in diesem Fall ja ausschließlich männliche – dieser Ideologien Anklang bei Neonazis finden, erklärt sich von selbst. Ebenso ist der Grat zwischen Deutschtümelei und Rassismus ein sehr schmaler. Wenn dann, deutsche Täter_innen in Form eines Heldengedenkens zu Opfern verklärt werden und ein paar Stunden später auf der ehemaligen SA-Route ein Fackelmarsch, mit anschließender symbolischer Bücherverbrennung auf dem Markt durchgeführt wird, ruft das natürlich Neonazis auf den Plan!

Der CC gibt sich zwar unpolitisch, dass er das nicht ist, zeigt sich aber immer wieder. So auch in der Rede zum Heldengedenken im letzten Jahr. In der unter anderem auch die Politik dazu aufgefordert wurde, hart und entschlossen zu bleiben. Auch eine Mitgliedschaft in der NPD wird nicht als unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im CC gesehen. Autoren von ultrarechten Internetplattformen wie der „Blauen Narzisse“ oder der „Jungen Freiheit“, die ein Bindeglied zwischen Konservativen und Ultrarechten darstellen, wurden schon zu Vorträgen geladen. Immer wieder gibt der CC vor, im 3. Reich in den Nationalsozialistischen Deutschen Studenten Bund – kurz NSDStB – gezwungen worden zu sein. Dies mag zwar zum Teil stimmen, jedoch nicht, weil die Korporierten gegen die Ideologien des Nationalsozialismus, sondern weil sie gegen eine Gleichstellung des Verbindungswesens waren. Also hatte der CC schon damals kein Problem mit Antisemitismus und Rassismus. Im Gegenteil, noch 100 Jahre zuvor haben Verbindungen, die sich später im CC zusammenschlossen, „undeutsche“ Literatur auf dem Wartburgfest verbrannt. Die Geschichte von studentischen Verbindungen ist immer wieder von Antisemitismen sowie Rassismen geprägt. In dieser Tradition steht auch der CC!

In den letzten Jahren waren die Gegenproteste vor allem geprägt von einer schlechten – auch schlecht recherchierenden – Presse, ständiger Repression, sowie dauerhafter Überwachung „linksaussehender“ Personen am Pfingstwochenende. Dies wird sich wohl auch dieses Jahr nicht ändern. Vor allem die Bullen werden wohl über das ganze Wochenende wieder in der Stadt sein und Coburg wird kurzerhand zur „Gefahrenzone“ erklärt, was ständige Personenkontrollen und Durchsuchungen rechtfertigen soll. Während auf der einen Seite ein Edding schon als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit gewertet wird, können sich die Burschis scheinbar alles erlauben. Weder Cops und Staatsschutz noch sonstige „Ordnungshüter_innen“ sehen wir als Freund & Helfer. Wir wissen, dass mit euch keine gemeinsame Sache zu machen ist und ihr nicht, wie teilweise behauptet, zu unserem Schutz da seid, sondern einzig und alleine zur Repression! Wir werden uns all diese Schikanen nicht mehr gefallen lassen und Wege und Mittel finden um sie zu umgehen.
Doch nicht alles war schlecht in den vergangenen Jahren. Der Protest gegen die Korporierten konnte trotz aller Versuche nicht verhindert werden und war auch für die Burschis wahrnehmbar. Vor allem an den Protesten gegen den Fackelmarsch beteiligten sich mehr Menschen, die dann auch lautstark den widerlichen Aufmarsch der selbsternannten Elite begleiteten. Die Demonstration am Samstag schaffte es auch noch einmal, eine Kritik in die Coburger Öffentlichkeit zu tragen und im Anschluss wurde noch dem einen oder anderen Burschi ins Bier gespuckt!

Und auch dieses Jahr heißt es wieder heraus gegen den CC!

Kein Fußbreit, den reaktionären Verbindungen!
Völkische Ideologien angreifen!
Studentische Verbindungen auflösen!


Weiter Infos zu den Gegenprotesten sowie weitere lesenswerte Artikel findet ihr unter:

http://coburgerconvent.blogsport.de