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Hausdurchsuchungen in Coburg – Staatsschutz abschaffen!

Vor mittlerweile 3 Wochen gab es in Coburg 2 Hausdurchsuchungen. Dass diese nur eine repressive Funktion haben und nicht nur deswegen scheisse sind, ist klar.

Interessant ist allerdings: Die beiden Genossen sind 2 Wochen zuvor von Bullen aufgegriffen worden – Anschuldigung war Plakatieren bzw. gemeinschädliche Sachbeschädigung weil Beschuldigte Plakate mit sich führten. Dies ist als Grund für die Hausdurchsuchung angegeben worden. Im Durchsuchungsbeschluss hieß es, dass die Durchsuchungen zum Auffinden der dabei verwendeten Gegenstände führen würde, die allerdings schon in der Bullenkontrolle beschlagnahmt worden sind. Das Mitführen von Stickern wurde den Genossen angelastet, hier wurden schnell ein paar schon geklebte Sticker als von ihnen geklebt dargestellt.

In den Morgenstunden verschafften sich dann die „Staatsschützer“ Zutritt zur einen Wohnung, in der der Beschuldigte nicht anwesend war, seinem Mitbewohner wurde es später ausdrücklich verboten, der Durchsuchung beizuwohnen und diese zu beobachten. Hinterlassen wurde ein Chaos in den Räumlichkeiten des Beschuldigten, Schranktüren mit Aufklebern wurden entwendet, beschlagnahmte Gegenstände wurden nicht exakt oder gar nicht protokolliert. Die beteiligten Beamten der Durchsuchung sind natürlich nicht auf dem Protokoll namentlich angegeben, Verantwortlicher der Durchsuchung war allerdings der KHK Kellner, Abteilung Staatsschutz. Die andere Hausdurchsuchung verlief unter Beobachtung des Beschuldigten, der jedoch vom anwesenden „Staatsschützer“ Kellner ebenfalls alles andere als freundlich, wie die staatliche Autorität nun mal ist, behandelt wurde. Digitale Speichermedien, Plakate, Notizen, Sticker, Handys, Transparente (nicht im Protokoll aufgeführt) und Fahnen wurden beschlagnahmt bzw. gestohlen.

Wo der Coburger Staatsschutz sich sonst immer freundlich gibt und einen auf Helfersyndrom schiebt, ging er diesmal mit absoluter Härte vor, anwesende Personen würden angebrüllt und beleidigt.
Der Grund der Hausdurchsuchung ist nicht etwa der Vorwurf der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, vielmehr macht es einmal mehr klar, dass der Staatsschutz und andere Ermittlungsbehörden sich erneut einen Überblick über möglichen Protest am CC – Coburger Convent – verschaffen wollten. Offenbar wissen sie darüber nichts und fürchten wohl härteste Krawalle (wie das die Jahre zuvor auch schon am CC war). Dies können wir noch als Erfolg werten, allerdings ist klar, dass die Ermittlungsbehörden uns weiterhin am Arsch kleben werden.

Wir werden diese Hausdurchsuchungen nicht einfach hinnehmen und werten sie als Angriff! Wir wissen, wer im Staatsschutz arbeitet und wissen auch, dass mit euch keine gemeinsame Sache zu machen ist! Wir halten auch in Zukunft die Fresse, lassen uns nicht einschüchtern und werden weitermachen! Ihr könnt Antifaschismus nicht verhindern, auch nicht in Coburg, wo er mehr als notwendig ist!

We fight back – Solidarität mit den beiden Genossen!
Anna und Arthur halten’s Maul!

Wider den Extremismus der Mitte – Asyl ist Menschenrecht

Am 21.4. will die NPD in Weismain (Lichtenfels – Bay) eine Kundgebung gegen das dort entstehende Asylbewerberheim abhalten. Dies geschieht gerade in der Region Oberfranken häufig in enger Zusammenarbeit mit zivilen Bündnissen, in denen NPD-Funktionäre ihre rassistischen Ressentiments der bürgerlichen Mitte näherbringen. Die Proteste gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims in Ebersdorf (Nachbarlandkreis Coburg) zeigten dies. Hier waren mehrere Neonazis in das lokale Bündnis integriert. Dadurch wurde keine Kritik an der Asylpolitik der BRD und der EU geübt, die das Verfahren selbst als inhuman darstellt, (geschweige denn) oder auch die Lebensumstände in den heruntergekommenen Knästen verurteilt. Vielmehr belief sich die Bündnisarbeit auf die Gefahr für den Ort. Mensch müsse mit mehr Kriminalität rechnen und Sprachprobleme in dem eh schon „überfremdeten“ Ort würden sich verstärken.

Wenn Neonazis jetzt in der Region erneut versuchen, in der Kritik und den Bündnissen der rassistischen Mitte mitzuwirken, ist es umso notwendiger für Humanität in der Asylpolitik europäischer Staaten zu kämpfen. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn Asylbewerberheime aus Orten verdrängt werden sollen, weil die dortige Bevölkerung Angst vor Überfremdung deklariert und Flüchtlinge pauschal als Kriminelle verurteilt. Wir werden keine Zusammenarbeit mit Neonazis hinnehmen, egal aus welchen Gründen und inwiefern diese Zusammenarbeit ausfällt. Es ist also unsere Aufgabe, Neonazis keine Plattform zu geben!

Die schnell auf die Beine gestellten „Bunten Feste für Toleranz“ reproduzieren jedoch Ressentiments aus der Mitte der Gesellschaft. Schon allein, weil es nicht um Akzeptanz sondern Duldung geht. Wie Goethe es sagte: „Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“ Die bürgerliche Mitte veranstaltet für ein paar Stunden ein Fest, bei dem Bratwurst gefressen und Bier gesoffen werden kann. Danach geht’s wieder heim mit dem Gefühl, sich von den Neonazis distanziert zu haben, und abends an den Stammtisch, an dem wieder über die Gefahr der „Überfremdung“ gesprochen wird. Auf diesen „Bunten Festen“ sind Radikal-Antifaschist*innen ebenfalls nicht erwünscht, da diese extremistisch seien und häufig von den bürgerlichen ExtremistInnen mit Straftaten gleichgesetzt werden. Wir werden uns nicht hinstellen, uns selbst feiern und die Neonazis aus dem Auge verlieren, gar ignorieren. Gerade die jüngste Vergangenheit zeigte leider, wie notwendig es ist, Neonazis entschlossen entgegenzutreten und ihre „politische“ Polemik zu kritisieren. Sie aus zivilen Bündnissen auszuschließen, ihre Kundgebungen und Aufmärsche zu stören und ihnen letztendlich jeden Raum zu nehmen. Neonazis können keine Kritik üben ohne dabei Ressentiments in der extremistischen Mitte zu verstärken und genau deswegen werden wir uns nicht pseudotolerant zu eben jener auf „Bunten Festen“ stellen, sondern radikalen Antifaschismus leben, weil er notwendig ist!

Bunte Feste zu radikalen Störaktionen!

EU- und BRD-Asylpolitik menschlich machen!

Den bürgerlichen Mitte-Extremismus verurteilen und kritisieren!

Radikaler Antifaschismus ist die Lösung, auch gegen die Inhumanität der BRD!

Kundgebung: 21.4., 11 Uhr Ecke Festungsweg – am Markt in Weismain/Lif

P.S. : Da Weismain schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist, wäre es schön, wenn sich Leute, die mit dem Auto fahren würden oder die eine Mitfahrgelegenheit brauchen sich über unsere Kontakt E-mail-Adresse bei uns melden könnten.

Mailing-list für CArA

Um schneller auf kurzfristig angemeldete Aktionen der Neonazis reagieren zu können und euch immer auf dem neuesten Stand zu halten, haben wir einen Mail-verteiler eingerichtet. Eure E-Mail Adressen werden von uns natürlich nicht weitergegeben und können auch von den anderen Usern des Verteilers nicht gesehen werden.

https://lists.riseup.net/www/subscribe/cara_newsletter Hier könnt ihr euch eintragen.

Neonaziaufmärsche konsequent verhindern!

In Dresden gelang es uns, einen der größten Neonaziaufmärsche Deutschlands, wenn nicht gar Europas, zu verhindern. Streitigkeiten innerhalb der sächsischen Neonazi Szene waren die Folge. Ebenso gab es nicht einmal den Versuch der Neonazis erneut einen großen Aufmarsch am Wochenende durchzuführen. Die Route des geplanten „Ersatzaufmarsches“, der an einem Montag stattfand konnte so verkürzt werden, dass die Demonstration eine einzige Blamage war.
Doch ein Erfolg in Dresden bedeutet nicht das Ende aller Neonaziaufmärsche. In den nächsten Wochen und Monaten sind einige Veranstaltungen der Faschist_innen geplant. Nachdem größere Aktionen der Neonazis in letzter Zeit immer häufiger blockiert, sabotiert oder lautstark angepöbelt wurden versuchen die Faschist_innen in kleineren Städten ungestört marschieren zu können. Die Termine werden bewusst außerhalb des Wochenendes gelegt. Mit dieser Strategie hoffen die Neonazis weiterhin Aufmärsche durchzuführen ohne einen antifaschistischen Widerstand. Dennoch, wird immer wieder versucht auch eine Großdemonstration anzumleden, in der Hoffnung ungestört maschieren zu können.
Wir sollten sie eines besseren belehren! Auch wir müssen uns an die neuen Umstände anpassen und uns neue Wege einfallen lassen um Neonaziaufmärsche konsequent zu verhindern und Faschos für immer von der Straße zu jagen! Auch noch in Zeiten, in denen eine der widerlichsten Mordserien von Neonazis aufgedeckt wurde, wird antifaschistischer Widerstand kriminalisiert. Dass Antifaschismus der falsche Weg sei, wird von eben den Menschen propagiert, die seit Jahren bei rechter Gewalt weg- oder gar zuschauen. Unser Widerstand lässt sich nicht kriminalisieren! Antifaschismus ist die Lösung und kein Verbrechen!

Für die nächsten Monate sind einige Aufmärsche von Neonazis geplant. Wir rufen dazu auf, diese kreativ und konsequent zu stören und zu verhindern!

31.03.2012 Völkisch-nationales Lesertreffen in Pommersfelden

31.03.2012 Naziaufmarsch Dortmund

14.04.2012 Naziaufmarsch Plauen

21.04.2012 NPD Kundgebung Weismain: weitere Infos folgen

01.05.2012 Naziaufmarsch Hof

01.05.2012 Naziaufmarsch Bonn

01.05.2012 Naziaufmarsch Weimar

12.05 2012 Naziaufmarsch Cottbus

02.06.2012 Naziaufmarsch Hamburg

17.06.2012 Naziaufmarsch Dresden

01.09.2012 Naziaufmarsch Dortmund

JN-Kundgebung am 24.03

Die JN (Junge Nationalisten) plant für morgen eine Kundgebung auf dem Coburger Schlossplatz. Diese soll von 11 bis 20 Uhr stattfinden. Abgesehen von der JN werden wohl noch weiter Neonazis an dieser Versammlung teilnehmen (auch Überregional angereißte). Mit dem Motto „Wir sind keine Terroristen!“ wollen die Faschist_innen eine Verbindung zum NSU abstreiten. Schon seit Monaten behauptet der FHS (fränkischer Heimatschutz), die Mordserie sei vom Staat konstruiert worden.

Wir werden es natürlich nicht zulassen, dass Neonazis ungestört eine Kundgebung abhalten können! Weder in Coburg noch sonstwo!
Es wird morgen eine Gegenkundgebung geben. Beginn ist um 11 Uhr am Schlossplatz Richtung Ehrenburg.

Updates folgen.

Gegen jeden Extremismusbegriff

Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine Politik sind schon immer fragwürdig gewesen, das wissen wir nicht erst seit dem NSU.

Was gibt es an seiner Politik zu kritisiern?

Primär ist Friedrich Anhänger der sog. „Extremismustheorie“. Das bedeutet, dass linke und rechte Weltanschauungen gleichgesetzt werden könnten. Warum das falsch ist, wissen wir auch nicht erst seit dem NSU und dem unsagbaren Verhalten der staatlichen Ermittlungs- und Überwachungsorgane.
Die Extremismustheorie diffamiert linke Kritik am System als ein Verbrechen, doch das allein genügt nicht, sie setzt sie mit der Shoa, rassistisch motivierten Morden und menschenfeindlichen Weltbildern gleich. Antifaschismus wird als das falsche Mittel deklariert, die herrschende Klasse stellt uns die „Demokratie“ der BRD als die einzig richtige Lösung dar. Im Klartext: die Aufmärsche von Neonazis in Dresden sind durch bunte Lichterketten und etwa nicht durch konsequent antifaschistisch agierende Aktivist_Innen und deren Blockaden verhindert worden. So denken zumindest Friedrich, der sächsische Innenminister Ulbig, der den Antifaschismus in Dresden durch zahlreiche Repressionsversuche seit 2 Jahren verhindern möchte, und weitere Politiker_Innen der BRD.
Warum diese „Theorie“ so gefährlich ist, lässt sich kurz erklären. Durch diese Perversion wird versucht, der Gesellschaft ein Feindbild zu liefern. Ein Feindbild, dem unterstellt wird, letzenendes auch die Gesellschaft tätlich angreifen zu wollen. Mit dieser Theorie soll eine (latent) rassistische, antisemitisische und menschenfeindliche Neigung reproduziert und dabei Kritik am Staatssystem und dessen Organen verurteilt werden. Ganz nach dem Motto: „Die wollen unsere Demokratie kaputtmachen“. Das dem nicht so ist, versteht jeder Mensch bei genauerer Auseinandersetzung mit der Thematik.

Der rechtskonservative Friedrich, ebenfalls Mitglied einer reaktionären katholischen Studentenverbindung, produziert ein Feindbild in der BRD, das mensch bekämpfen müsse. Dadurch kann er seine Programme und Projekte gegen „Linksextremismus“ gegenüber der Gesellschaft rechtfertigen und kriminalisiert, selbst nach dem Wirken des NSU, Antifaschismus und solche, die ihn konsequent leben. Die aktuelle Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative in der BRD gegen Antifaschist_Innen zeigt auch, dass Friedrich nicht immer mit legalen Mitteln arbeitet, da in Dresden oder auch immer wieder woanders, Richter_Innen jegliche Durchsuchungsbeschlüsse vorbehaltslos unterzeichnen und die Bullen sogar ohne Durchsuchungsbeschluss justiziell gesichert werden. Seine Kriminalisierungen reichen so weit, dass sogar Büros ziviler Bündnisse vom SEK gestürmt werden und Abgeordnete des Bundestags überwacht werden. Das ist abscheulich und stellt klare Verstöße gegen herrschendes Gesetz dar.

Friedrich ist aber auch vehementer Verteidiger des Überwachungsstaates und dessen Organe. Weiterhin fordert er eine kontinuierliche Einschränkung der jetzt kaum noch vorhandenen Freiheiten im Internet, will den Verfassungsschutz ausbauen und verstärkt finanzieren. Er selbst räumt aber sich und dem Verfassungsschutz (dessen Oberhaupt er als BRD-Innenminister ist) bei den Ermittlungen zum NSU keine Fehler ein und bestreitet auch weiterhin, dass gewollt der „Linksextremismus“ verfolgt worden ist, während Nazis unbeirrt jahrelang morden konnten. Das dies sich auch seinen Augen entzogen hätte, werten wir als Lüge. Die in diesem Fall eingesetzten V-Leute hätten keine Ahnung gehabt, doch wissen wir alle, dass durch diese vermeintlichen V-Leute lediglich die rechte Szene finanziell unterstützt wurde.

Friedrich kommt im Rahmen des „politischen Aschermittwoch“’s der Coburger CSU in die „Münchner Hofbräu“, wo er sich neben SPD und GRÜNEN zu „politischer Satire“ mit seinen Konservativen trifft.
Deshalb:
Kundgebung 22. Februar 18.00 Uhr vor dem Landestheater Coburg in unmittelbarer Nähe zur „Münchner Hofbräu“

Dresden? Let´s kick it!

Nachdem in den letzten zwei Jahren Europas größter Neonaziaufmarsch in Dresden durch entschlossenen antifaschistischen Widerstand verhindert werden konnte, geben die Faschist_innen immer noch nicht auf. Auch in diesem Jahr gab es einen Fackelmarsch am 13. Januar mit knapp 2000 faschistoiden Teilnehmer_Innen. Dieser konnte zwar nicht verhindert werden aber auf ein Minimum verkürzt. Insgesamt konnten die Neonazis nur 1,2 Kilometer laufen und der Spuck war innerhalb einer halben Stunde vorbei. Was den Faschist_innen nun endgültig gezeigt haben sollte, dass für ihren Geschichtsrevisionismus in Dresden kein Platz ist. Anders als in den Vorjahren gibt es wohl keinen Aufmarsch am Wochenende (laut ART http://de.indymedia.org/2012/01/323312.shtml). Trotzdem bleibt die Mobilisierung für den 18. Februar bestehen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass doch noch eine Demonstration angemeldet wird oder es zu spontanen Aktionen der Neonazis kommt. Sollte dies nicht der Fall sein, lohnt es sich natürlich trotzdem nach Dresden zu kommen, um zum einen UNSERE Erfolge der letzten Jahre zu feiern und zum anderen um auf die „sächsischen Verhältnisse“, also die Steine die uns im Laufe der letzten Jahre in den Weg gelegt worden sind, aufmerksam zu machen.
Dass es (wahrscheinlich) zu keinem Großaufmarsch am 18. Februar kommt ist ein ganz klarer Erfolg des antifaschistischen Widerstands der letzten Jahre. Die Aufmärsche wurden nicht – wie 2010 behauptet – durch eine Menschenkette abseits der Naziroute oder gar an einem anderen Tag gestoppt, sondern von entschlossen Blockierer_innen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass auch ein noch so großes Polizeiaufgebot und ein noch größerer Repressionsapparat den Neonaziaufmarsch nicht durchsetzen können. Auch deshalb ist es notwendig am 18. in Dresden zu sein. Um Staat und Bullen zu zeigen, dass ein solches Vorgehen gegen legitime Menschenblockaden für uns nicht hinnehmbar ist. Dass es nicht hinnehmbar ist, dass über 10000 Bullen versuchen Faschist_innen den Weg frei zu prügeln, damit diese ihre widerliche und menschenverachtende Propaganda auf die Straßen tragen können. Dass wir immer da sein werden, wenn Neonazis versuchen einen Aufmarsch duchzuführen und, dass wir uns nicht einschüchtern lassen von noch so aggressiven prügelnden Bullen oder einem völlig übertriebenen Repressionsapparat.
Die letzten 2 Jahre wahren zwar ein riesiger Erfolg, doch hat dieser auch eine Schattenseite. Der Freistaat Sachsen hat schon 2010 alles daran getan die Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch zu verhindern. Blockaden wurden als Nötigung ausgelegt und sollten somit eine Straftat darstellen – was sie nicht sind (1 BvR 388/05). In Folge dessen kam es zu Hausdurchsuchungen und zur Beschlagnahme von Plakaten, die eben zu Blockaden aufriefen. Es wurden Verfahren nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) eingeleitet und noch weitere Repressalien wurden schon im Vorfeld der Gegenproteste 2010 fleißig verteilt. Doch all dem zu Trotz konnte der Aufmarsch bereits 2010 erfolgreich blockiert werden. Während der Blockaden kam es immer wieder zu unverhältnismäßigen Angriffen von Seiten der Polizei. So wurden Wasserwerfer gegen Demonstrant_innen eingesetzt, welche natürlich – illegalerweise – mit CS-Gas bestückt waren. Ebenfalls wurden die sog. “Pepperball-Gewehre” zu Einsatz gebracht. Dazu kamen noch die fast schon üblichen Prügelorgien der sächsischen bzw. bundesweit angereisten Polizei. 2011 lief es im Vorfeld nicht anders. Damals wurden Bündnisse und Einzelpersonen überwacht, darunter sogar Landtagsabgeordnete. Immer noch sind “§129-Verfahren” instand gegen Personen, die sich in den Bündnissen engagiert haben oder immer noch engagieren. 2011 fand während den Gegenaktionen eine Funkzellenüberwachung statt. Die Dresdner Bullen haben die Handydaten von über 40000 Menschen aufgezeichnet, darunter auch die von Anwält_innen, Journalist_innen und Abgeordneten, also Personen die unter einem besonderem Schutz diesbezüglich stehen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft sowie der Dresdner Polizeipräsident und der (sächsische) Innenminister versuchen seit Jahren antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren und somit zu deligitimieren, während Nazis als „schützenswerte Minderheit“ betrachtet werden. Auch für dieses Jahr kündigte der Oberbulle an, wieder auf solche Maßnahmen gegen Blockierer_innen zurückzugreifen. Dies macht nicht nur die Neonazis zum Ziel unserer Proteste, sondern ebenso Bullen und Staat. Denn ein solcher Überwachungsapparat tritt die Grundrechte mit Füßen. Sächsische Verhältnisse sollen und dürfen kein Vorbild für andere Bundesländer sein! Deshalb: Sächsische Verhältnisse kippen! Gegen Überwachung und Repression! Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Kommt am 18. Februar nach Dresden!

18.02 Demonstration: „sächsische Verhältnisse kippen!“
→ Sollte es doch einen Neonaziaufmarsch geben, gilt es natürlich diesen zu verhindern. Die Demo würde damit nicht stattfinden.

Am 18.02 gibt es auch die Möglichkeit mit Bussen nach Dresden zu fahren, bei Interesse einfach unter cara-info@riseup.net melden. ;-)

See you on the streets!

UPDATE 20.1.

Die NPD hat für morgen einen Info-Stand am Markt/Ecke Spitalgasse angemeldet. Die Kundgebung am Albertsplatz ist auch durch eine Klage nicht genehmigt worden. Also, schaut bei der NPD vorbei und seid laut. Zeigt ihnen, dass es nirgends Platz für ihren rassistischen Brechdurchfall ist!

Gegen den menschenverachtenden Wahn!

Der vermeintliche „EU-Wahn“ und die wirklich Wahnsinnigen

Für morgen, den 21.1.2012, haben verschiedene Neonazi-Gruppen der Vereinigung „Aktionsbündis Nordfranken“ (logr.org/abnf) zu einer Kundgebung unter dem Motto „Zukunft statt EU-Wahn“ aufgerufen. Diese sollte um 11.00 Uhr auf dem Albertsplatz stattfinden, ist aktuell jedoch von der Stadt Coburg nicht genehmigt worden. Die Anmelder_innen wollen dagegen eine Eilklage einreichen und werden wahrscheinlich gewinnen.

Und selbst, wenn nicht…

Wenn der Eilklage nicht stattgegeben wird, steht dennoch heute schon fest, dass Neonazis anwesend sein werden. Die Mobilisierung eben dieser ging durch verschiedene Bundesländer und nachdem Neonazis nie besonders schlau waren, werden sich morgen bestimmt einige nach Coburg verirren, falls der Klage nicht stattgegeben wird.

Das Thema selbst…

Die EU und die dadurch entstehenden Probleme sind für Neonazis besonders attraktiv, da hier an einen gesellschaftlichem Diskurs (vorrausgesetzt, dass so etwas noch stattfindet) angeknüpft werden kann. Die „Nation Deutschland“ solle dann alle Probleme beseitigen, vor allem unter nationaler Regierung. Eigenes Geld, Unabhängigkeit anderer Staaten und klare Grenzen für die „Ausländer_innen“ sollen alles verbessern und werden als das Heilmittel schlechthin verklärt.
Egal, wie viel Symphatie jede_r Einzelne mit der EU haben mag, eine Diskussion über diese und eine Kritik an ihr gehören nicht in die Hände von Neonazis. Diese wollen dabei nur versuchen, Rassismus (und damit eine Differenzierung zwischen den Menschen), Antisemitismus und ihre Gewalt zu rechtfertigen, rein nach dem Motto „endlich zeigts denen mal jemand“.

Da diese skrudelen und menschenverachtenden Thesen für niemenschen hinnehmbar sind, werden auch wir morgen vor Ort sein und ihnen keinen Platz einräumen.
Kommt auch ihr, am besten schon um halb 11, auf den Albertsplatz und räumt den Neonazis keinen Platz ein! Weder in Coburg noch sonstwo!

Rassistischen Wahnsinn stoppen!

Die Friedrichs – ein Clan für sich

Seit Jahren werden staatliche Programme gegen den sog. „Linksextremismus“ gestartet und weiterhin gefördert. Dabei wurden auch bewusst jede Form des Rechtsradikalismus und dessen Strukturen kaum beobachtet bis finanziert. Bundesinnenminister Friedrich scheint sich wohl dafür zu entschuldigen. „Wir haben die rechte Szene unterschätzt. Das muss ich offen zugeben“, heißt es im CT vom 9. Januar.

Schon lange wird immer wieder vom neu aufkommenden „Linksterrorismus“ gesprochen, der der BRD bevorstehen würde. Antifaschistischer Widerstand wurde entweder von der blauen Knüppelgarde der Bundespolizei, dem USK (Unterstützungskommando), oder gar dem SEK der deutschen Polizei verhindert und kriminalisiert und antifaschistische Aktivist_innen ins Krankenhaus geprügelt. Erst am vergangenen Samstag wurden Teilnehmer_innen einer Gedenkdemo für Oury Jalloh von staatlich finanzierten Schlägertrupps grundlos angegriffen und erlitten teils schwerste Verletzungen. Der Anmelder, der deeskalieren wollte und sich dazwischen drängte, liegt nun, nach minutenlanger „Deeskalation“ der deutschen Polizei, mit einer schweren Gehirnerschütterung, Gedächtnisslücken sowie Verletzungen am Kopf auf der Intensivstation. Oury Jalloh war eines der vielen Opfer des staatlichen Rassismus, die in Bullen-Zellen verbrannten. Die wirklichen Umständen wurden bis heute nicht ganz geklärt, allerdings lässt sich nach aktuellen Gutachten ein Suizid ausschließen.Doch auch die verantwortlichen Bullen wurden dafür bisher noch nicht belangt.
Hier arbeitet, wie immer, ein ganzer Staatsapparat von Ämtern und Justiz, der jegliche Kritik am „Rechtsstaat“, in dem Bullen nicht gekennzeichnet sind und seltenst für ungerechtfertigte Angriffe und schwerste Körperverletzungen belangt werden, auf widerlichste und illegale Art und Weise zusammen. Immer wieder geschieht das gegen sog. „Linksextremisten“, sei es bei Protesten gegen Neonazis oder Demonstrationen, die eine Kritik am Staat und seiner Exekutive üben.

Das Problem ist also auch ganz einfach zu erklären. Zwar entschuldigt sich der BRD-Innenminister Friedrich für die Versäumnisse in der Vergangenheit, doch von welchen Versäumnissen kann hier überhaupt gesprochen werden? Wenn Neonazis mit staatlichen Geldern finanziert werden und der Staat eben diese auch noch schützt? Wenn die „V-Leute“ angeblich nichts mitbekommen hätten?
Es ist doch mittlerweile wirklich klar, dass rechtsradikaler Terror vom Staat durch Zahlungen an vermeintliche „V-Leute“ gefördert wird. Ein NPD-Verbot wird immer im Vorraus von Konservativen als „nicht möglich“ deklariert. Begründung: „Die V-Leute müssten erst abgezogen werden“. Doch eben diese „V-Leute“ stecken in der Szene und profitieren von den staatlichen Geldern, wo es doch schon durch das Grundgesetz Parteien verboten sind, deren Ziele menschenverachtend und faschistisch sind.
Doch auch der Staat profitiert von seinen Neonazi-Banden, sodass versucht wird, Kritik am Staatsaufbau und -system gemeinsam mit ihnen zu verhindern und dabei auch noch die „Linksextremisten“ mundtot zu machen. So scheint der Plan zu sein, denn die BRD-Regierung zeigt uns keine anderen Möglichkeiten auf.

Und auch unser lokaler Extremismus-Quacksalber Volker Friedrich hat jetzt „brandneue Erkenntnisse“ gewonnen. Wir sagen: Blödsinn, Volker! Unsere Recherchen und Äußerungen vermitteln seit langem, dass über Tino Brandt und den Thüringer Heimatschutz auch Verbindungen nach Coburg und die dortige Kameradschaftsszene „Fränkischer Heimatschutz Coburg“ (schon hier bei der Namensgebung MÜSSEN Parallelen zu erkennen sein) bestehen. Neonazi-Kader aus Coburg arbeiteten jahrelang mit Brandt und anderen widerlichen Gebilden aus der rechten Szene im Verlag „Nation und Europa“ zusammen, logische Quintessenz: Schon zu diesem Zeitpunkt sind die Bande geknüpft worden. Auf vielen weiteren Veranstaltungen der Neonazis zeigt sich der FHS Coburg und pflegt Kontakte zu verurteilten Neonazis, die Anschläge planten. Wenn du, Volker, auch bei der Demo mal aufgepasst und nicht die ganze Zeit Ausschau nach „Krawalltouristen“ gehalten hättest, wäre dir das schon früher bewusst geworden. Wir sagen: Fang an Journalist zu werden oder such dir einfach einen Job, für den du das nötige Intellekt verfügst!

Ob der Staat doch noch ein NPD-Verbot in die Wege leitet oder nicht.
Ob auch eine breitere Masse von Coburger Bürger_innen an friedlichen (!) Demonstrationen gegen Neonazis teilnimmt oder nicht!
Ob der FHS endlich sein Portal und sich selbst abschaltet oder nicht!

Ganz egal, was ihr macht!
Wir sind da, wir werden eure faschistischen Aktivitäten weiterhin beobachten und dokumentieren!
Wir werden weiterhin Menschen zu antifaschistischem Widerstand motivieren!
Uns kriegt ihr nicht weg, weder mit Extremismus-Stumpfsinn noch faschistischen Übergriffen!

Euer auf ewig nervendes CArA